Stadtwerkeausgliederung: Liberales Forum lehnt wegen grober Mängel das vorliegende Ausgliederungskonzept ab

Pöschl: "LIF fordert, daß die Volksanwaltschaft weiterhin für die Stadtwerke zuständig bleibt."

Wien (OTS) "Grundsätzlich begrüßen die Liberalen die geplante Veränderung der Gesellschaftsform der Stadtwerke. Wir haben vor eineinhalb Jahren auch schon einen dementsprechenden Antrag gestellt. Die von der Koalition vorgesehene Umwandlung weist
jedoch so gravierende Mängel und ungeklärte Fragen auf, daß wir unsere Zustimmung verweigern müssen", sagte heute Hanno Pöschl, Gemeinderat und stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums Wien, zur bevorstehenden Stadtwerkeausgliederung.

Die Kritikpunkte des Liberalen Forums im Detail:

  • Die Informationsrechte der Gemeinderäte sind nicht gewahrt.
  • Die Kontrollrechte der Opposition werden nicht gewährleistet.
  • Die Wahrung der Eigentümerinteressen der Stadt Wien ist nicht garantiert.
  • Ein energie- und verkehrspolitisches Referat ist nicht vorgesehen, um in Zukunft die politischen Richtlinien der Stadt Wien für die "Stadtwerke Neu" zu erarbeiten.
  • Ein umfassender Personalplan für die 15.000 Mitarbeiter wurde nicht erstellt.

Darüber hinaus soll in Zukunft auch die Prüfmöglichkeit durch die Volksanwaltschaft im Bereich der ausgegliederten Wiener Stadtwerke gewährleistet bleiben und gesetzlich verankert werden. "Wie ein uns vorliegendes Gutachten der Volksanwaltschaft besagt, ist nach der derzeitigen Rechtslage die Volksanwaltschaft für die Kontrolle "ausgegliederter Rechtsträger" nicht zuständig. Es gibt allerdings die Möglichkeit, der Volksanwaltschaft diese Kontrollzuständigkeit per Landes(verfassungs)gesetz einzuräumen. Um den BürgerInnen auch weiterhin die Möglichkeit zur Beschwerde zu sichern, fordern wir weiterhin
eine entsprechende gesetzliche Verankerung", so der stellvertretende Klubvorsitzende abschließend.

(Schluß)

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