FERRERO-WALDNER für globale Menschenrechtspolitik Österreichs

"Kinderrechte sind auch im Süden Menschenrechte"

(Wien-OTS) Staatssekretärin Benita FERRERO-WALDNER hat sich heute anläßlich des 50-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der UN-Menschenrchtscharta dazu bekannt, daß Österreich auch in seiner Entwicklungszusammenarbeit eine aktive Menschenrechtspolitik betreiben soll. "Wir können nicht nur, sondern wir müssen - auch in unseren eigenem langfristigen Interesse - eine aktive Menschenrechtspolitik betreiben", sagte sie heute. Befürchtungen Wirtschaftstreibender, "forsches" Auftreten in
Menschenrechtsfragen könnte ihrer Auftragslage Schaden zufügen, hätten sich "immer wieder als unzutreffend erwiesen". Vielmehr gelte der Grundsatz, daß eine "konstante, transparente und konstruktive Menschenrechtspolitik auf Entwicklungs, aber auch auf die Handelsbeziehungen positiven Einfluß haben kann", betonte FERRERO-WALDNER.

Österreich realisiert diese Politik verstärkt im Kontext der EU, die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte zu einem entscheidenden Faktor ihrer Beziehungen zu Drittländern gemacht habe. Als Grundlage nannte FERRERO-WALDNER die im Maastrichter Vertrag verankerte Wahrung der Menschenrechte als Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine 1995 vom Europäischen Rat verabschiedete Klausel, wonach der Schutz der Menschenrechte ein "wesentliches Element" in Abkommen mit Drittstaaten sei. "Dies
gehe bis zur möglichen Suspendierung von Abkommen bei schweren Menschenrechtsverletzungen", so die Staatssekretärin.

Als konkreten österreichischen Beitrag auf europäischer Ebene nannte FERRERO-WALDNER die von ihr EU-Rahmen thematisierte Frage
des Entwicklungsland-Tourismus. "Die Erfahrungen, die Europäer und Menschen der Entwicklungsländer aus diesem unmittelbaren Zusammentreffen von höchst unterschiedlichen Kulturen mit sehr ungleichen ökonomischen Voraussetzungen sammeln, sind oft prägend für die Anschauung über die jeweilige "andere Welt", so Staatssekretärin Ferrero-Waldner. Die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer sind nicht immer nur positiv zu beurteilen.
Auch wenn Zahlen mit höchster Vorsicht zu genießen sind, so sprechen Schätzungen davon, daß jährlich eine Million Kinder mehr zu Opfern des Sextourismus und der organisierten Prostitution werden. Dieses Phänomen beschränkt sich längst nicht mehr auf Asien, auch Afrika, die Karibik und Südamerika sind zunehmend von diesem verabscheuungswürdigem Phänomen betroffen, so Ferrero-Waldner. Zu erklären ist diese Tatsache nur vor dem Hintergrund
der Armut der betroffenen Länder und dem verständnislosen Umgang der Touristen für soziale Zusammenhänge. Weitere negative Folgen des Entwicklungsland-Tourismus sind oftmals die Zerstörung der Umwelt, aber auch sozio-kulturelle Konflikte."Aufgrund der österreichischen Initiative hat der Rat der Entwicklungsminister
am 30. November 1998 in einer Entschließung die Grundzüge für eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Tourismuspolitik für Entwicklungsländer zusammenfaßt. Sinnvoller Tourismus soll damit auch in den Dienst der Entwicklung gestellt werden", so die Staatssekretärin heute.

Was die Wahrung von sozialen Rechten im Kontext internationaler Handelsbeziehungen angehe, konstatierte FERRERO-WALDNER noch große Defizite. Länder wie China und Indien sähen in einer Einführung von Sozialstandards den Versuch, ihnen "natürliche"
Handelsvorteile zu versagen. Aber auch unter den Industriestaaten sei dies umstritten. Trotz des dichten Netzes von Vorschriften im Menschenrechtsbereich seien deren "effektive Durchsetzung" und vor allem der politische Wille zur Verwirklichung sozialrechtlicher Mindeststandards "leider noch nicht allgemein sichergestellt", räumte die Staatssekretärin ein.(Schluß)

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