Schwarzarbeitsbekämpfung nach wie vor umstritten

Bundesinnungsmeister Lahofer: "Aus dem Schwarzbekämpfungs- gesetz darf kein Pfuscherschutzgesetz werden!"

Wien (Pwk) - Trotz intensiver Sozialpartnerverhandlungen konnte
bis heute nach wie vor keine Einigung über den Entwurf zum sogenannten "Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz" erzielt werden. An der, unter Federführung des Sozialministeriums entstandenen Version hat das Baugewerbe nach wie vor gravierende Einwände: ****

Es wurde nicht einmal im Ansatz ein Versuch unternommen, die Ursachen des privaten Pfuschs, nämlich die Kostenschere zwischen Pfuscherlohn und regulärem Entgelt durch intelligente fiskalische Maßnahmen zu verringern. So wurden beispielsweise Mehrwertsteuerbegünstigungen für offizielle Baudienstleistungen kategorisch abgelehnt.

Ebenso wurde der Vorschlag des Baugewerbes, im Zuge der Verwendungskontrolle der Bundeszuschüsse zur Wohnbauförderung auf Rechnungen durch befugte Bauunternehmen abzustellen, bisher vollkommen ignoriert.

Als "Nachbarschaftshilfe" soll nach wie vor auch Hilfeleistung im privaten Freundeskreis gelten, was faktisch einen Freibrief für Pfuscher darstellt. Völlig unverständlich ist nach Ansicht von Bundesinnungsmeister Ing. Johannes Lahofer in diesem Zusammenhang das besonders engagierte Eintreten des Abgeordneten Dr. Feuerstein für eine umfassende Legalisierung des Pfusches.

Obwohl die Wirtschaft bereit war, Maßnahmen gegen schwarze Schafe, wie z.B. Sozialversicherungsanmeldung bereits bei Arbeitsbeginn oder eine Verschärfung der Kontrollen durch die Hauptzollämter zu akzeptieren, machen Sozialministerium und Arbeitnehmerorganisationen nach wie vor dem Pfusch die Mauer. Während dieser mit Glacehandschuhen angefaßt wird, hatte man umgekehrt keine Bedenken, drakonische gerichtliche Strafen und Haftungen gegen Generalunternehmer vorzusehen.

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