Plattform gegen § 209: Homosexuelle empfinden Menschenrechts- feierlichkeiten der Regierung als Provokation

Österreich würde heute wegen seiner Menschenrechtsverletzungen nicht mehr in die EU aufgenommen werden

Wien (OTS) - Als 'beschämend und heuchlerisch' kritisiert die Plattform gegen § 209 die großangelegten Feierlichkeiten der Bundesregierung anläßlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte. Während Außenminister Schüssel salbungsvoll die Menschenrechte beschwört werden in Österreich auf Grund des von Schüssel so verbissen verteidigten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 heute mehr Menschen verfolgt als zuvor, homo- und bisexuelle Bürger in den polizeilichen Verbrecherdateien gespeichert sowie ihre Gendaten in die Innbrucker Kinderschänderdatei gespeist, und in Wachzimmern werden Jugendliche geprügelt bis sie gegen ihre Partner aussagen. "Im Vorjahr wurden nach § 209 mehr Männer angezeigt und verurteilt als in den 10 Jahren davor", erklärt Plattformsprecher, Dr. Helmut Graupner, "die gleichgeschlechtlich liebenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können angesichts dessen die selbstbeweihräuchernden Feierlichkeiten gar nicht anders empfinden denn als Provokation".

Bereits vor eineinhalb Jahren hat die Europäische Menschenrechtskommission entschieden, daß höhere Altersgrenzen für homosexuelle Beziehungen als für heterosexuelle die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Und das EU-Parlament hat in den letzten eineinhalb Jahren Österreich dreimal ausdrücklich und dringend aufgefordert, den anti-homosexuellen § 209 (der zusätzlich zur allgemeinen, für alle gültigen Altersgrenze von 14 Jahren - eine Mindestaltersgrenze von 18 Jahren ausschließlich für homosexuelle Männer festlegt) endlich zu streichen. "Ein einzigartiger Vorgang”, so Graupner.

Zwttl.: Menschenrechte für VP und FP "Einmischung in innere Angelegenheiten"

Die Hauptverantwortlichen für § 209 aus ÖVP und FPÖ beeindruckt dies wenig. Graupner: "Nach alter Sowjetmanier werden die internationalen menschenrechtlichen Appelle als 'Einmischung in innere Angelegenheiten‘ brüsk zurückgewiesen'. Kritik übt die Plattform gegen § 209 freilich auch an den Ministern Michalek und Schlögl, die es in der Hand hätten, die Auswirkungen des Sonderstrafgesetzes in der Praxis wesentlich durch Begnadigungen und durch Absehen von der Registrierung in Verbrecher- und Kinderschänderdateien abzumildern, dies jedoch hartnäckig verweigern.

Österreichs Regierung feiert die Menschenrechte. Dabei würde Österreich wie das EU-Parlament, das jeden Beitritt genehmigen muß, in seiner 'Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Union” vom letzten September klargestellt hat wegen seiner Menschenrechtsverletzungen heute gar nicht mehr in die EU aufgenommen werden. Es befindet sich heute mit Ländern wie Albanien, Bosnien, Serbien, Moldawien und Weißrußland in der Reihe jener Länder, die das Fundamentalrecht gleichgeschlechtlich l(i)ebender BürgerInnen mit Füßen treten und sie immer noch strafrechtlich verfolgen. "Dabei war Österreich einst, im Jahre 1787, der erste Staat der Welt, der die Todesstrafe für Homosexualität aufgehoben hat', schließt Graupner.

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich 37 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende Sondermindestalter von 18 Jahren für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (im Gegensatz zu 14 für Heterosexuelle und Lesben) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Ständige Konferenz der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs, der Österreichische Bundesjugendring, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.

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