ARBÖ: Einfacherer Zugang zum Schadenersatz in ganz Europa

Vorschlag des Europaparlamentes ist Schritt in die richtige Richtung

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ begrüßt die Zustimmung der EU-Minister zum Vorschlag des Europaparlaments für eine Richtlinie zum Schutz von Verkehrsopfern. Damit wird es zu wesentlichen Erleichterungen für Opfer von Verkehrsunfällen kommen, rascher und unkomplizierter als bisher den ihnen zustehenden Schadenersatzbeitrag zu erhalten.

Mag. Elisabeth Brugger-Brandau, volkswirtschaftliche Referentin des ARBÖ: "Die Kommission geht davon aus, daß durch die Zunahme des Verkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten ‘Besucher’, also Personen aus einem Mitgliedsstaat, die sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, einen besonderen Schutz benötigen, wenn sie einen Personen- oder Sachschaden im jeweils anderen Land erleiden." Rund 500.000 Personen sind nach Angaben
des Europaparlaments jährlich davon betroffen.

Künftig soll jeder in einem EU-Mitgliedsstaat tätige Versicherer in jedem anderen Mitgliedsstaat einen ständigen Beauftragten namhaft machen, der bestellt und ermächtigt wird, Schadenfälle zu regulieren, die durch ein beim Versicherer versichertes Fahrzeug außerhalb des Herkunftslandes des Geschädigten verursacht wurden. Darüber hinaus soll in jedem Mitgliedsland eine zentrale Auskunftsstelle für solche Fälle eingerichtet werden. Mag. Brugger-Brandau: "In Österreich hat sich der Versicherungsverband bereits bereit erklärt, als Auskunftsstelle zur Verfügung zu stehen."

Weiters wird im Rahmen der Richtlinie, die in allen Staaten verbindlich umgesetzt werden muß, für jene Fälle Vorsorge getroffen werden, in denen das Fahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht versichert war bzw. der Versicherer nicht ausfindig gemacht werden kann. Das Unfallopfer ist in diesen Fällen aus dem Garantiefonds (gemäß dessen Voraussetzungen) zu entschädigen. Die ARBÖ-Expertin dazu: "Vor allem für Urlaubsreisende, die in einem anderen Mitgliedsland einen Unfall erleiden, wird es ab Umsetzung dieser Richtlinie zu Erleichterungen kommen. Bisher war die Abwicklung von Schadenfällen allein schon oft durch Verständigungsprobleme mit Schwierigkeiten verbunden."

Auch das "Verschleppen" von Abwicklungen soll durch eindeutige Fristsetzungen, die in der Richtlinie ebenfalls bestimmt werden, künftig hintangehalten werden. Im aktuellen Richtlinienvorschlag ist eine Dreimonatsfrist vorgesehen, innerhalb derer der
Versicherer ab Anmeldung des Schadens durch den Geschädigten reagieren muß. Entweder in Form eines Schadenersatzangebotes, oder in Form einer begründeten Antwort, falls der Schaden bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht.

Die Richtlinie sieht für Verstöße gegen die Fristeinhaltung vor, daß diese mit Bußgeld belegt werden. Diese Sanktionen werden von den Mitgliedsländern im Rahmen der Richtlinienumsetzung festgelegt.

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