Bartenstein: Geplante ukrainische AKWs weder sicher noch notwendig

EBRD muß dies bei Kreditentscheidung berücksichtigen

Wien (OTS) - "Beim heutigen Wiener Hearing über neue
ukrainische Atomkraftwerke werden die Betrieber mit erheblichen wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Bedenken österreichischer Experten konfrontiert", sagte Umweltminister Dr. Martin Bartenstein heute, Mittwoch, anläßlich der öffentlichen Erörterung der Projekte Khmelnitzky und Rowno im Parlament in
Wien. Der Minister erwartet sich, daß die Betreiber im Rahmen des Zulassungsverfahrens die Bedenken nachvollziehbar ausräumen können. Andernfalls dürfe es zu keiner Finanzzusage der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) kommen.

Bei den geplanten ukrainischen Atomreaktoren Khmelnitzky 2 und Rowno 4 sei weder die Umweltverträglichkeit noch die Wirtschaftlichkeit noch das notwendige Sicherheitsniveau nachgewiesen. Wirtschaftlich gesehen sei der Bau neuer
Atomreaktoren überhaupt nicht notwendig, sagte Bartenstein. Laut einer Studie der österreichischen Bundesregierung verfüge die Ukraine über große Überkapazitäten an Strom. Vordringlicher wäre es daher, die vorhandenen Kraftwerke und die ukrainische Brennstoffversorgung zu verbessern anstatt knappe Geldmittel in
die Fertigstellung von Kraftwerken zu investieren, an denen lange Jahre hindurch nicht weitergebaut wurde.

Die vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung entspreche nicht den Anforderungen, wie sie in Westeuropa gesetzlich gefordert
seien, so Bartenstein weiter. Die Auswirkungen möglicher Störfälle auf Staaten in unmittelbarer Nähe oder auch in größerer Entfernung seien darin nicht untersucht worden. Der Bericht an die österreichischen Bundesregierung zeige ein deutliches Bedrohungspotential auf, das von den geplanten Atomreaktoren ausgehen könnte.

Weder Khmelnitzky 2 noch Rowno 4 erfülle daher die von der EBRD selbst aufgestellten Forderungen nach Wirtschaftlichkeit,
Sicherheit und Umweltverträglichkeit, faßte Bartenstein zusammen. Der österreichische Bericht enthalte dafür zahlreiche Vorschläge, wie die Energiesituation der Ukraine auch ohne Nuklearausbau verbessert und damit die Abschaltung des AKW Tschernobyl erreicht werden könnte.

Die heutige öffentliche Diskussion im Parlament in Wien ist
Teil des von der EBRD zur Kreditbedingung gemachten Bürgerbeteiligungsverfahrens. An diesem Verfahren könne gemäß EBRD-Richtlinien auch Staatsbürger jener Staaten teilnehmen können, die von den etwaigen Folgen der entsprechenden Projekte potentiell betroffen sind.

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