Wanze am Sakristeifenster: Evangelische Kritik am Entwurf des Militärbefugnisgesetzes

..."Dieser Entwurf widerspricht dem Grundrecht nach Persönlichkeitsschutz und dem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit". Kritisch äußerte sich die Evangelische Kirchenleitung zu dem Entwurf des Militärbefugnisgesetzes am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien. Wenn dieser Entwurf, dessen Begutachtungsfrist 31. Dezember zu Ende geht, so umgesetzt werde, könne sich, so der evangelische Oberkirchenrat MMag. Robert Kauer, "keiner mehr sicher sein, ob nicht eine Wanze am Sakristeifenster pickt."

Die evangelische Kirchenleitung sieht die "Seelsorge der Pfarrerinnen und Pfarrer gefährdet", denn der Entwurf enthalte, "tückische Bestimmungen". Der Entwurf sieht vor, daß militärische Dienststellen Sicherheitsüberprüfungen durch Beobachten und verdeckte Ermittlungen durchführen können, wenn dadurch eine "Gefährdung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres" abgewendet werden könne. Kauer: "Wenn nun ein junger Mann zu seinem Pfarrer oder seiner Pfarrerin kommt und sich erkundigt, wie er den Wehrdienst verweigern kann, hat das Bundesheer nach dem Entwurf freie Hand, dieses Gespräch abzuhören." Auch bei der Auskunftspflicht müßte der Entwurf für Kirchen eine Ausnahme vorsehen, fordert Kauer.

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