Muzik: ÖVP blockiert seit Jahren wichtige Verkehrsausbauvorhaben in Niederösterreich

Farnleitners Kampf gegen die Lkw-Maut verursachte bisher einen Schaden von 7 Milliarden Schilling

St. Pölten, (SPI) - "Während sich verantwortungsbewußte SP-Politiker in Bund und Land Gedanken über die Lösung der Verkehrsprobleme der Zukunft machen, blockiert die Volkspartei in Niederösterreich, vor allem aber im Bund seit Jahren den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Seit zwei Jahren sollte es eigentlich bereits eine Straßenmaut für Lkw geben - allein VP-Wirtschaftsminister Farnleitner ist es "zu danken", daß bis heute noch kein einziger Schilling für den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes eingenommen werden konnte. Der Schaden bisher: Mehr als 7 Milliarden Schilling", stellt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, heute fest. Es bedarf aber auch einer erstaunlichen Unkenntnis - einer bewußt opportunistischen Politik -, wenn sich dann und wann VP-Landespolitiker zu Wort melden und den vom Verkehrsminister konzipierten Bundesverkehrswegeplan (Masterplan) kritisieren. Dieser Plan zeige die Großstruktur der österreichischen Verkehrswege, also auch die Straßenseite, die Autobahnen und Schnellstraßen beinhaltet, nicht jedoch, wie die in der Verkehrspolitik offensichtlich unbedarften VP-Politiker meinen, jede auch noch so kleine Landesstraße.

Als "grob fahrlässig" bezeichnete der SP-Verkehrssprecher auch die Vorgangsweise von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll, die Übersendung eines Landesverkehrskonzeptes an das Verkehrsministeriums schon als "Zenit Niederösterreichischer Verkehrspolitik" anzusehen. Das Landesverkehrskonzept stellt nämlich einen Forderungskatalog, keinesfalls jedoch eine finanz- und bautechnisch versierte Grundlage für die Errichtung von Straßen- und Schienenwegen dar. "Das wäre genauso, wenn heute ein Häuselbauer seinem Baumeister ein Foto seines Wunschhauses schickt, dieses dann gebaut wird, der Käufer aber dann im nachhinein die Aufteilung der Zimmer kritisiert", so der SP-Verkehrssprecher. Wenn es die verantwortliche Abteilung der Landesregierung dann auch im Zuge der Begutachtung des Bundesverkehrsplans nicht schafft, die wichtigsten Forderungen Niederösterreichs auch bekanntzumachen, dann liegen schwere Versäumnisse vor und jemand muß die politische Verantwortung übernehmen. "Diese liegt eindeutig bei Landesverkehrsreferent Erwin Pröll, dem offensichtlich ein Loch im Berg den Blick für das Land verstellt", so Muzik abschließend.
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