Marseille Kliniken AG: Paragraph 15 WpHG-Mitteilung

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Marseille-Kliniken erwarten 9,1 Millionen DM Nachzahlungen nach BVG-Urteil

Mit Genugtuung hat die Marseille-Kliniken AG, Hamburg, die unmittelbar nach ihrer Hauptversammlung veröffentlichten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 5 C 17.97 und 29.97) zum Unternehmerlohn aufgenommen. Danach dürfen private Pflegeeinrichtungen auch Gewinne mit Bewohnern erzielen, bei denen die Kosten von Sozialämtern übernommen werden. Vorausgesetzt, die Kosten der Privaten übersteigen nicht die der staatlichen und Wohlfahrtseinrichtungen.

Für den Vorstandsvorsitzenden der Marseille-Kliniken AG, Ulrich Marseille, stellt der Richterspruch "ein Stück Gerechtigkeit und somit erstmals echte Wettbewerbsfähigkeit" zwischen privaten und staatlichen Pflegeanbietern her.

Bislang beharrten die Sozialämter stets darauf, Pflegesätze nur in Höhe der entstandenen Selbstkosten zu erstatten. So wurde auch privaten Pflegeanbietern ein Unternehmerlohn für erbrachte Leistungen verweigert. Und das, obwohl die Pflegeeinrichtungen der Marseille-Kliniken AG aufgrund ihrer strafferen und effektiveren Struktur bei gleichen Leistungen um 15 bis 20 Prozent unter den Kosten gemeinnütziger Einrichtungen lagen. Gegen diese Benachteiligung hat das Unternehmen, das mit 3800 Betten bundesweit einer der größten privaten Anbieter im Pflegesektor ist, seit 1994 in 14 Fällen vor Verwaltungsgerichten geklagt.

Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht jetzt zugestandenen Unternehmerlohn rechnet die Marseille-Kliniken AG mit Nachzahlungen und somit mit einem außerordentlichen Ertrag in Höhe von 9,1 Millionen DM. Damit würde sich der Gewinn im laufenden Geschäftsjahr verdoppeln. Ulrich Marseille: "Wir werden sehr kurzfristig an die betroffenen Sozialämter herantreten und sie auf die neue Rechtslage aufmerksam machen. Denn damit erübrigt sich die Weiterführung der von

uns angestrengten Verwaltungsgerichtsverfahren."

Für die Zukunft rechnet das Hamburger Unternehmen damit, daß mit der Realisierung des Unternehmerlohns ein zusätzlicher Gewinn von 5 bis 7 Millionen DM pro Jahr erzielt wird.

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Marseille-Kliniken AG
Generalbevollmächtigter Axel Hölzer
Sportallee 1
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Telefon 040/514 59-0
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