Wiener Liberale befürchten "SPÖ-Ausgliederung" im Veranstaltungswesen des PID

Alkier fordert Hearing für Geschäftsführung im Gemeinderat

Wien (OTS) Nachdem das Wiener Liberale Forum, der Rechnungshof und die Beratungsfirma ADL wiederholt die Redimensionierung des Presse-und Informationsdienstes der Stadt Wien auf seine ureigensten Aufgaben gefordert hätten, setze die Wiener Stadtregierung nun endlich erste Schritte, sagte heute der liberale Gemeinderat Wolfgang Alkier. In der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember soll das gesamte Veranstaltungswesen aus dem PID ausgegliedert werden.

"Grundsätzlich sehe ich das als politischen Erfolg", sagte Alkier, der den Wiener Informationsdienst häufig aufgrund seiner teuren und rechtswidrigen Vergaben kritisiert hatte. Es sei aber zu befürchten, daß der Weg, den die zuständige Stadträtin Laska diesbezüglich einschlagen werde, zu einer "Feudalisierung" des Wiener Veranstaltungswesens führen werde.

"Die Kontrolle könnte dem Gemeinderat entzogen und der SPÖ unterstellt werden, die Kosten werden aber den SteuerzahlerInnen bleiben", stellte der liberale Gemeinderat in diesem Zusammenhang fest. Geplant sei nämlich die Gründung einer Veranstaltungsgesellschaft, für die der Gemeinderat 5 Millionen Schilling für die Beteiligung am Stammkapital, 3 Millionen Schilling für Vorlauf- und Gründungskosten sowie weitere 5 Millionen Schilling jährlich für die Übernahme einer Anlauffinanzierung beschließen solle.

Ansonsten seien die Informationen, die der Gemeinderat über die Gesellschaft erhalte, bisher dürftig, kritisierte Alkier. Fragen der Kontrolle und Prüfmöglichkeiten müßten sichergestellt werden, die Bestellung der Geschäftsführung dürfe keinesfalls nach Parteiproporz erfolgen. "Bevor wir einen Blankoscheck für die Gründung der Veranstaltungsgesellschaft ausstellen, müssen die Geschäftsführung und ihre Konzepte feststehen", so der liberale Gemeinderat. Das Liberale Forum werde deshalb beantragen, daß BewerberInnen für die Geschäftsführung sich einem Hearing im zuständigen Gemeinderatsausschuß stellen müssen, sagte Alkier abschließend.

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