Sobotka deponierte Wünsche Niederösterreichs in Brüssel

Schwerpunkte Förderungen, Verkehr, Atomkraft und INTERREG

St.Pölten (NLK) - Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka deponierte kürzlich bei Vertretern der Europäischen Union in Brüssel die Wünsche Niederösterreichs in den Bereichen Regionalförderung, Verkehr, Atomkraft und bei der Gemeinschaftsinitiative INTERREG. "Im Jahr 2000 werden die Leitlinien der Transeuropäischen Netze geändert. Bis dahin muß eine Verbindung Niederösterreichs in Richtung Norden von Österreich bei der EU nominiert werden", erläuterte Sobotka heute in Wien. Hinsichtlich der Strukturfonds für die Regionalförderung wurde von der EU angekündigt, daß jener Teil der Förderkulisse, der national festgelegt werden kann, in die Grenzbereiche konzentriert werden soll, die in Randlagen zu anderen Fördergebieten liegen. Für Niederösterreich sind das die Grenzen bzw. die Grenzbereiche zur Steiermark und zum Burgenland.

Für INTERREG sollen die Förderungen erhöht werden. Sobotka: "Diese Mittel könnten in Niederösterreichs Grenzregionen für die Vorbereitung der EU-Osterweiterung verwendet werden." Die nukleare Sicherheit werde bei den Beitrittsverhandlungen ebenfalls eine große Rolle spielen, betonte Sobotka. Derzeit werde eine Checkliste mit den erforderlichen Mindeststandards vorbereitet, die für die Beitrittsländer eine technische Hilfe sein soll. Die Liste werde im kommenden Frühjahr fertig sein und allen Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Weitere Kritikpunkte Sobotkas: die Atomzwischenlager Dukovany und Skalka, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen würden.

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