ÖVP-Karl: Europaregelung im Tierschutz optimal

15 A-Verträge günstig, aber der Föderalismus ist nicht alles

Wien (ÖVP-Klub) Ungeduldig zeigte sich der ehemalige Vorsitzende der Wiener Hundekommission LAbg. GR Franz KARL in Fragen des Tierschutzes. Er begrüßte ausdrücklich die Bemühungen der Europaabgeordneten Marilies Flemming, ein einheitliches europäisches Tierschutzrecht zu schaffen.****

"Dies hielte ich für die optimale Lösung", so KARL, der in
Hunde- und Tierfragen bereits weit
über Wien bekannt ist. Allerdings fürchtete KARL, daß dies nicht sehr rasch möglich sein wird:
"Wir haben in Wien ein vorbildliches Tierschutz- und
Tierhaltegesetz und finden daher auch mit
15 A-Verträgen durchaus das Auslangen." Trotzdem plädierte Karl für ein bundeseinheitliches
Tierschutzgesetz, solange nicht europaweite Regelungen
durchgesetzt werden können. "Ich bin
ein überzeugter Föderalist, man kann das aber auch übertreiben", meinte Karl und schlug vor,
diesen Kompetenztatbestand gegen andere abzutauschen. "Ich will nicht weniger sondern einen zielführenden Föderalismus.

Auch der Bundesrat würde sicherlich zustimmen, wenn man ihm ein Gesamtpaket vorlege. Diesem Gesamtpaket müsse auch die SPÖ zustimmen, denn es ginge nicht an, sich populistisch das
Mäntelchen der Tierfreunde umzuhängen, in anderen Dingen aber nicht kompromißbereit zu sein. Im Rahmen einer umfassenden Bundesstaatsreform müßte es möglich sein, zu einer tierfreundlichen Regelung zu kommen.

Wenn es Tiertransportgesetze auf Bundesebene gibt, müsse man überlegen ob nicht auch ein bundesweites Tierschutzgesetz
sinnvoll sei. Seitens der SPÖ sei es allerdings zuwenig, in heuchlerischer Haltung immer auf die ÖVP zu zeigen, man müsse selbst auch zu sinnvollen Kompromissen bereit sein, meinte KARL abschließend.*****

(Schluß)

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