Wirtschaft: Privatrundfunk noch vor Nationalratswahl beschließen!

WKÖ fordert größere Verbreitungsgebiete für regionales Fernsehen und Berücksichtigung der digitalen Entwicklung

Wien (PWK) - "Mit den vorliegenden Mediengesetzen wird zumindest teilweise den Wünschen der Wirtschaft nach Liberalisierung auch des Fernsehbereiches Rechnung getragen," betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. "Deshalb sollte das Medienpaket nach Überarbeitung im Sinne der im Begutachtungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen noch vor der Nationalratswahl 1999 vom Parlament verabschiedet werden." ****

Als Hauptkritikpunkt nennt Regler die Tatsache, daß die Vergabe von Lizenzen für regionales terrestrisches Fernsehen nur in sehr kleinen Verbreitungsgebieten vorgesehen ist. "Wenn nicht einzelne Ballungsgebiete erfaßt sind, wird es nicht möglich sein, regionales Fernsehen wirtschaftlich zu veranstalten". Weiters bemängelt Regler, daß die Zukunft des terrestrischen Fernsehens, die eindeutig im digitalen Bereich liegen wird, in den vorliegenden Entwürfen nicht in ausreichender Weise berücksichtigt wurde. Hier müßte unbedingt vor der Beschlußfassung noch eine entsprechende Überarbeitung erfolgen.

Regler nannte in diesem Zusammenhang noch weitere Änderungswünsche der Wirtschaft:

Die höchstzulässigen Werbezeiten sollten für den ORF sowie für die privaten Hörfunkbetreiber gleich lang sein.

Zur Erhaltung der Flexibilität bei der Programmgestaltung sollten lediglich die Programmgattung und die Grundsätze des Programmschemas genehmigungsbedürftig sein.

Die Zulassungsdauer für Fernsehen zur Ausbildung oder Schulung ohne Zusammenhang mit Fernsehtätigkeiten müßte zumindest 5 Jahre umfassen.

In Analogie zum Telekommunikationsgesetz sollte eine Sendemastenmitbenützung vorgesehen werden.

Das vierte Hörfunkprogramm müßte weiterhin mehrheitlich fremdsprachig vorgeschrieben sein.

Die Schaffung subventionierter Regionalradios sollte vermieden werden.

Auch Privatradiobetreiber sollten die Möglichkeit haben,im ORF zu werben.

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