Neues Mineralrohstoffgesetz wird tausende Arbeitsplätze kosten

WKÖ-Präsident Maderthaner und GS Stummvoll haben dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt

Wien (Pwk) - Das neue Mineralrohstoffgesetz (MinroG), das heute im Parlament gegen den Widerstand von WKÖ-Präsident Leo Maderthaner und Generalsekretär Günter Stummvoll beschlossen wurde, gefährdet die Existenz zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe der Mineralrohstoffwirtschaft und wird vermutlich tausende Arbeitsplätze kosten. Daher waren neben Maderthaner und Stummvoll auch die Abgeordneten Maria Fekter, Karl Heinz Kopf, Günther Puttinger, Josef Trinkl, Cordula Frieser und Hannes Zweytick nicht bereit, dem Mineralrohstoffgesetz zuzustimmen. ****

Die neue Verbotszonenregelung gefährdet 80 % der bestehenden Betriebe. Im Abstand von 100 m von Bauland bzw Wohnhäusern darf künftig kein Abbau mehr stattfinden. Dies auch dann nicht, wenn der Schutz der Nachbarn ausreichend sichergestellt wäre. Auch mit Zustimmung der Gemeinde oder des Nachbarn kann in dieser Zone nicht abgebaut werden. Gerade in den zersiedelten Tallandschaften Mittel-und Westösterreichs finden die bestehenden Abbaubetriebe damit häufig keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr vor. Deshalb hatten sich auch die Landeshauptmänner in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 26.11.1998 für flexiblere Abstandsregelungen ausgesprochen.

Die wirtschaftlichen Folgen dieses Gesetzes werden zum Ausscheiden von Wettbewerbern (insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe) aus dem Markt führen, sowie zum Ansteigen der Preise für Rohstoffe und einer Substitution von heimischen Rohstoffen durch Rohstoffimporte aus dem umliegenden Ausland.

Die Schaffung von Parteistellungen für Nachbarn, Gemeinden und Länder ist nicht der Grund für die Ablehnung des Mineralrohstoffgesetzes durch die Wirtschaft. In den Verfahren zur Genehmigung der Gewinnungsbetriebspläne haben die Standortgemeinde, die angrenzenden Gemeinden, das Bundesland sowie die Nachbarn unbeschränkte Parteistellung und können ihre Interessen als subjektive Rechte wahrnehmen. Sie können daher alle zulässigen Rechtsmittel ergreifen.

Es gibt aber schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue MinroG. Besonders problematisch sind die Regelungen über das Verkehrskonzept und die Notwendigkeit des Nachweises des Rohstoffbedarfes als Voraussetzung für die Zulassung von Abbauen. Auch die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf sämtliche Abbautätigkeiten wird im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes als verfassungsrechtlich bedenklich (möglicher Eingriff in Länderkompetenzen) gewertet.

Es erscheint daher schon jetzt vorprogrammiert, daß der Gesetzesbeschluß ein verfassungsgerichtliches Nachspiel finden wird. Ob damit die Existenzgefährdung zahlreicher kleiner und mittlerer Betriebe und ihrer Arbeitsplätze noch aufgehalten werden kann, ist jedoch mehr als fraglich.
(Schluß) MH

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