Berggesetznovelle wird 10.000 österreichische Arbeitsplätze kosten Mineralische Rohstoffe werden in Zukunft aus Ungarn und der Slowakei eingeführt werden müssen

Wien (OTS) - Die heutige Verabschiedung des
Mineralrohstoffgesetzes durch das Parlament bedeutet schon ab 1999 für hunderte Sand, Kies, Ton, Granit, Dolomit etc. abbauende Betriebe die Schließung. Mittelfristig wird der Über-Tage-Abbau in Österreich wahrscheinlich gänzlich zum Erliegen kommen. Mehr als 10.000 Arbeitsplätze gehen dadurch verloren.

Entsetzt über die Entscheidung der Abgeordneten zeigt sich Roman Rusy, Sprecher der Interessensgemeinschaft Rohstoffsicherung, einer Kammer- und Bundesländergrenzen überschreitenden Vereinigung von Abbaubetrieben. "Daß die Grünen hauptsächlich Feuchtwiesen und uneingeschränkte Verhinderungsmöglichkeiten im Sinn haben, ist für uns nicht neu", meint Rusy. "Daß die dem Gewerkschaftsbund zuzuordnenden Nationalräte aber der Arbeitsplatz- und Kapitalvernichtung zustimmen, schockiert. Ein bis dato florierender Wirtschaftszweig mit zigtausend Beschäftigten wird aus Parteiräson für die Interessen einer Öko-Minderheit geopfert." Das unter dem Eindruck des Grubenunglücks von Lassing entstandene Gesetz trägt Fragen der Bürgerbeteiligung und Konflikte der Raumordnung auf dem Rücken von Klein- und Mittelbetrieben sowie ihrer Beschäftigten aus, bietet aber nur eine Scheinlösung an. Die wirklich "heißen Eisen" tastet das neue Mineralrohstoffgesetz nicht an. Bei den Unter-Tage-Bergwerken, Erz- oder Magnesitabbauen sowie der Rohölförderung der OMV bleibt alles beim Alten. Die Verfüllung giftiger Abfälle in alte Bohrlöcher wird in Zukunft nicht von den Berghauptmannschaften, sondern von einer "Montanbehörde" im Wirtschaftsministerium genehmigt. Ohne Mitsprache von Bürgern und Betroffenen.

Auch der Bürgermeister von Lassing zum Beispiel hat weiterhin keine Parteistellung und kann in Fragen des unterirdischen Talkabbaus nicht mitentscheiden. Ungefährlichen und nahezu emissionsfreien Tonabbau in Ortsnähe könnte er dagegen verhindern.

Die IG Rohstoffsicherung hat heute bereits mit mehr als 200 LKW 47 verschiedener Firmen auf der Wiener Ringstraße gegen das Gesetz protestiert. "Ich bin sicher", meint Roman Rusy, "daß sich weder Arbeiter noch Unternehmer ihre Existenzgrundlage kommentarlos zerstören lassen werden. Die Interessensgemeinschaft Rohstoffsicherung bereitet bereits schärfere Formen des Protests und die verfassungs- und Eu-rechtliche Prüfung des Mineralrohstoffgesetzes vor."

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