ARBÖ begrüßt Initiative zur Verbesserung der Privatisierung der Fahrzeugzulassung

Autofahrer dürfen nicht stärker zur Kasse gebeten werden

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ begrüßt den Initiativantrag der Abgeordneten Nowotny/SPÖ und Stummvoll/ÖVP, mit dem die Kostensituation für die Konsumenten während des Probebetriebes für die Kfz-Zulassung durch die Versicherungen entschärft werden soll. Damit wird eine Forderung des ARBÖ erfüllt.

Ab 1. Februar 1999 wird die Zulassung - vorerst probeweise vier Monate lang - in dafür ausgewählten Bezirken Österreichs nicht mehr durch die Behörde, sondern von den Versicherern durchgeführt werden. Anstatt der bisherigen Verwaltungsgebühren, die pro Leistung - wie zum Beispiel Zulassung, Abmeldung, Adreßänderungen oder Kennzeichenhinterlegung - extra zu begleichen waren, sollen künftig Pauschalgebühren an die Behörde und an den Versicherer alle Leistungen während der "Fahrzeuglebenszeit" abdecken. Die Pauschalgebühr an die Behörden wurde jedoch noch vor Beginn des Probebetriebes von ATS 1.000,- auf ATS 1.500,- erhöht.

Nun soll der Initiativantrag eine bessere Lösung bewirken:
Nicht ATS 1.500,- pauschal, sondern nur ATS 660,- sind an Gebühr für die Anmeldung zu entrichten. Die Abmeldung wird extra ATS
360,- kosten. Insgesamt bleiben die Kosten während des Probebetriebes daher etwa gleich hoch wie heute bei behördlicher Anmeldung.

Damit wird der Forderung des ARBÖ, daß die Konsumenten mit der neuen Form der Zulassung nicht schlechter gestellt werden dürfen als bisher, Rechnung getragen. Mag. Elisabeth Brugger-Brandau, volkswirtschaftliche Referentin des ARBÖ: "Daher begrüßt der ARBÖ als Interessenvertretung der Kraftfahrer die vorgeschlagene Lösung."

In folgenden Bezirken wird der Probebetrieb ab 1. Februar 1999 durchgeführt:
Burgenland: Jennersdorf
Kärnten: Hermagor
NÖ: St. Pölten-Stadt, Scheibbs
OÖ: Perg
Salzburg: Hallein
Steiermark: Bruck an der Mur
Tirol: Schwaz
Vorarlberg: Dornbirn
Wien: nimmt an dem Probebetrieb nicht teil

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 89121-244
e-mail: presse@arboe.at

ARBÖ Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR/NAR