Mineralrohstoffgesetz: Zugang zu Bodenschätzen erschwert!

Helbich appelliert an Bürgermeister und Länder, Parteien- rechte nicht als Verhinderungsinstrument zu mißbrauchen

Wien (PWK) - "Im Vergleich zu den unternehmerfeindlichen
Positionen, die SPÖ und Grüne am Beginn der Verhandlungen vertreten haben, ist das geplante Mineralrohstoffgesetz durchaus zugunsten der Betriebe verbessert worden. Im parlamentarischen Wirtschaftsausschuß ist es gelungen einige Giftzähne zu ziehen. Doch in einer Gesamtbetrachtung streift das geplante Mineralrohstoffgesetz in einigen Punkten die Schmerzgrenze der Betriebe. Da stehen jetzt in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze auf dem Spiel." Leopold Helbich, Vorsteher des Fachverbandes der Stein- und keramischen Industrie, appelliert jetzt an die Bürgermeister und Gemeinden, die ihnen in Zukunft zustehenden (Mit-)Bestimmungsrechte bei der Genehmigung neuer Abbaustätten etwa für Schotter und Kies verantwortungsbewußt einzusetzen: "Ich hoffe, daß aus der Mitwirkung der Gemeinden und Anrainer keine großangelegte Verhinderungsaktion zu Lasten der Unternehmen und Beschäftigten wird". ****

Entäuscht zeigt sich HelHHHH Helbich darüber, daß SPÖ, Grüne und Liberale kaum Flexibilität bei der Errichtung von Schutzzonen um die Abbauflächen von Mineralrohstoffen zeigten: "Diese starre Haltung wird insbesondere viele mittelständische Betriebe in Bedrängnis bringen. Unsere Sorge um Arbeitsplätze und die inländische Rohstoffversorgung wurde hier nicht geteilt".

Unzufriedenstellend geregelt wurde aus Sicht des Fachverbandes auch der Übergang vom alten zum neuen Recht, weil hier die derzeit schon laufenden Verfahren unter wesentlich schwierigeren Bedingungen neu gestartet werden müssen. Dies wird für die Betriebe zu einem Schub an Bürokratiekosten in Millionenhöhe und zu unzumutbaren zeitlichen Verzögerungen führen. Helbich: "Das Neuaufrollen anhängiger Verfahren kommt letztlich einem rückwirkenden rechtlichen Eingriff in Betriebsentscheidungen gleich und erhöht die Rechtsunsicherheit".

Positiv für die Betriebe ist immerhin, daß es künftig ein einheitliches Recht für den gesamten Rohstoffabbau gibt und das äußerst komplizierte Bergrecht in einigen Punkten dereguliert werden konnte.

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Dr. Carl Hennrich

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