Gemeindebundpräsident Romeder:

Ein erfolgreiches Jahr für die Kommunen

St.Pölten (NLK) - "1998 war für Österreichs Gemeinden ein gutes und erfolgreiches Jahr, das mit der Realisierung des Konsultationsmechanismus und des Stabilitätspaktes eine bedeutende demokratische Zäsur gebracht hat", stellte Präsident Franz Romeder bei der gestrigen Konferenz der Landesobmänner und Landesgeschäftsführer des Österreichischen Gemeindebundes in Wien fest. Die Interessenvertretung der Kommunen erwarte, daß dieses Instrument nunmehr auf Landes- und Bundesebene entsprechend gehandhabt wird, waren es doch bisher vor allem die Kommunen, denen immer wieder neue Aufgaben und Belastungen aufgebürdet wurden. Befriedigend entwickelt hätten sich im laufenden Jahr aufgrund des geltenden Finanzausgleiches und der Wirtschaftsentwicklung auch die Einnahmen der Gemeinden.

In einer Vorschau auf 1999 gaben die Vertreter der Gemeinden der Hoffnung Ausdruck, daß im Rahmen der Steuerreform keine Änderung des Finanzausgleiches erfolgt und daß die Kommunalsteuer und die übrigen gemeindeeigenen Abgaben nicht zur Diskussion gestellt werden. Anpassungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer würden aufgrund des Finanzausgleiches ohnehin von den Gemeinden mitgetragen.

Bei der Konferenz wurde auch der Termin für den Österreichischen Gemeindetag 1999 fixiert. Die größte kommunalpolitische Veranstaltung Österreichs wird am 11. Juni in Salzburg stattfinden.

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