Wiener LIF fordert Abschaffung der Werbesteuern

Hecht: "Werbesteuern gefährden Wirtschaftsstandort!"

Wien (OTS) Die Abschaffung der Werbesteuern forderte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, im Rahmen der Diskussion über einen Gesetzesentwurf zur Erlassung eines Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetzes im Wiener Landtag. "Insgesamt gesehen schaden Anzeigen- und Ankündigungsabgabe nämlich mehr als sie bringen", sagte Hecht.

Die Belastungen durch die Werbesteuern würden sich negativ auf die Wirtschaft allgemein und damit auf die Rolle Wiens im internationalen Standortwettbewerb auswirken. "Sie sind eine Einladung zur Steuerflucht. Viele Betriebe und Unternehmen verlassen Wien wegen der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe", sagte die liberale Klubvorsitzende. Dieser Trend zur Abwanderung gefährde in unmittelbarer Konsequenz zahlreiche Arbeitsplätze in diesem Bereich. Eine bundesweite Regelung der Werbesteuern sei, so Hecht, höchstens als Übergangslösung bis zu einer gänzlichen Abschaffung denkbar.

Auch das WIFO bestätige, daß die Werbesteuern langfristig mehr Schaden verursachten, als sie Nutzen brächten. "Nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wiener Werbewirtschaft wird durch die im Vergleich zu anderen EU-Staaten einzigartige Besteuerung nachhaltig beeinträchtigt, auch für Markenartikelerzeuger verliert Wien als Standort durch die Werbesteuern an Attraktivität", stellte Hecht in diesem Zusammenhang fest.

Schließlich würde durch den vorliegenden Gesetzesentwurf der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes betreffend Verfassungskonformität des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes konterkariert. "Ein rückwirkendes Gesetz beeinträchtigt den Schutz des Vertauens der Bürger in die Rechtslage und die Liberalen stehen für Aktionen, die das Vertrauen der BürgerInnen in den Rechtsstaat erschüttern, sicher nicht zur Verfügung", so Hecht abschließend.

(Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81581

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW