Ex-Abg. TULL ruft nach dem Staatsanwalt gegen Innenminister SCHLÖGL

Wien (OTS) - In einer mit "Innenministerium stellt Tätigkeit des Vereines "Dichterstein Offenhausen" ein" betitelten APA-Presseaussendung (OTS) des Bundesministeriums für Inneres vom 24. April 1998 heißt es u.a.:

"Die einschlägige Ausrichtung des Vereines "Dichterstein Offenhausen und die beabsichtigten Ehrungen im Rahmen eines Treffens Ende April geben den Behörden den Anlaß zur Annahme, daß ein Verstoß gegen § 3 Verbotsgesetz vorliegt. Der § 3 des Verbotsgesetzes besagt, daß es jedermann untersagt ist, sich für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen."

Bundesminister Schlögl weigert sich derzeit beharrlich, die den genannten Verein angeblich belastenden Unterlagen der zuständigen Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung vorzulegen.

Im Gegensatz zu seiner heutigen Auffassung hat er in der eingangs zitierten APA/OTS-Presseaussendung am 24. April 1998 folgendes erklärt:

"Es wurden in den letzten Jahren in mehreren Fällen Sachverhaltsdarstellungen der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung übermittelt."

Genau dasselbe soll auch dieses Mal dem Gesetze gemäß geschehen! Und aus diesem Grunde werde ich heute der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstelung zur Beurteilung übermitteln, erklärte der ausgewiesene Vertreter des genannten Vereines Ex Abg. TULL.

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