Konsensmäßiger Zustand soll wiederhergestellt werden

Pfuscherreferat der WK Salzburg brachte Anzeige gegen CBT Bauträger GesmbH und bauMax ein

SALZBURG (HKS). In der jüngsten Vollversammlung der Wirtschaftskammer Salzburg wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, die eine Genehmigung für den umstrittenen Baumarkt in Wals-Siezenheim entschieden ablehnt und vor den Folgen in rechtlicher und handelsstruktureller Hinsicht warnt.

Nachdem die Landesregierung die Entscheidung für die raumordnungsrechtliche Genehmigung auf den 15. Dezember verschoben hat, der Baumarkt aber dennoch am 30. November geöffnet wurde und dabei Produkte anbietet, die nicht dem genehmigten Bereich eines Baustoffhandels entsprechen, sieht sich die Wirtschaftskammer Salzburg in Vollziehung des Willens der Vollversammlung gezwungen, zum Schutz der Wettbewerbsgleichheit tätig zu werden.

Das Referat für Wettbewerbsschutz der Wirtschaftskammer Salzburg ("Pfuscherreferat") hat deshalb am Dienstag, 1. Dezember, eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wegen Verdachtes der Übertretung des Baupolizeigesetzes eingebracht. Angezeigt wurden der Bauträger CBT Bauträger Gesellschaft sowie wegen Beihilfe der Betreiber des Mega-bauMax. Die Anzeige bezieht sich darauf, daß das Gebäude, wie im Baubewilligungsbescheid genehmigt, ausschließlich für Produkte des konventionellen Baustoffhandels zu verwenden ist. Eine Überprüfung hat jedoch ergeben, daß ein überwiegender Teil der angebotenen Waren im Widerspruch zum Bescheid steht. Angeboten werden außerdem Waren, die weit über den Bereich eines Baustoffhandels und sogar eines Baumarktes hinausgehen (TV-Geräte, Computer, Video-Geräte etc.). In der Anzeige wird die Wiederherstellung des konsensgemäßen Zustandes beantragt bzw. notfalls zwangsweise durchzusetzen.

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