Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Ein Umsetzungsplan für die Einführung der Rechtschreibreform in der NÖ Landesverwaltung wurde zur Kenntnis genommen, demnach müssen ab 1. Jänner 2000 alle Schriftstücke nach den neuen Regeln verfaßt werden.

94 Gemeinden erhalten für außerordentliche Vorhaben aus Mitteln der überörtlichen Raumordnung Beihilfen in der Gesamthöhe von 18 Millionen Schilling.

Aus dem Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm wurden 28 Gemeinden Beihilfen in der Gesamthöhe von 6,1 Millionen Schilling gewährt.

Dem Studentenunterstützungsverein Akademikerhilfe wurde für dringend notwendige Reparaturen und Ersatzanschaffungen in den Studentenheimen in Wien, Graz, Leoben, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck eine weitere Subvention von 700.000 Schilling bewilligt.

Den Wohlfahrtsorganisationen NÖ Hilfswerk und NÖ Volkshilfe wurde im Zusammenhang mit ihrer Übersiedlung nach St.Pölten bzw. nach Niederösterreich ein Investitionszuschuß von 18 bzw. von 12 Millionen Schilling in sechs Jahresraten zuerkannt.

Dem NÖ Landtag wurden Vorlagen zur Markterhebung von Amaliendorf-Aalfang, Bezirk Gmünd, und Würmla, Bezirk Tulln, zugeleitet.

Für das 5 b-Projekt "Qualitätsproduktion und Qualitätssicherung bei landwirtschaftlichen Produkten im nordöstlichen Weinviertel" wurde ein Landesanteil von 1 Million Schilling bewilligt.

Im Rahmen der Sektorplanförderung wurden für fünf Vorhaben Landesmittel bereitgestellt: Neuerrichtung eines Fleischereibetriebes in Zöbern (Landesanteil 542.000 Schilling), Umbau eines Fleischverarbeitungsbetriebes in Wiener Neustadt (629.000 Schilling), Erweiterung der Saatgutanlage des Raiffeisen-Lagerhauses Schwadorf (651.000 Schilling), Erweiterung einer bestehenden Fleischerei in Ternitz (761.000 Schilling), Modernisierung der Saatgutübernahme und -aufbereitung am Standort Haag des Raiffeisen-Lagerhauses Amstetten (663.000 Schilling).

Die Richtlinie "Verbesserungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Tourismus- und Freitzeitbetrieben" wurde geändert, die Prämien werden erhöht und an jene der Aktion "NÖ fit" und der Wirtshausaktion angepaßt.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden -Energiekostensenkung wurden 16 Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 16,8 Millionen Schilling genehmigt.
Im Rahmen der allgemeinen Landesfinanzaktion für Gemeinden erhalten 74 Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 58 Millionen Schilling.
Die Bietergemeinschaft ÖAR-Regionalberatung G.m.b.H./Österreichisches Institut für Raumplanung wurde mit der Erstellung der EU-Regionalprogramme 2000 bis 2006, die voraussichtlich Mitte 1999 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht werden müssen, beauftragt.
Für Maßnahmen zur Abfallverwertung und -vermeidung erhalten drei Gemeindeverbände und ein Privatunternehmen Beihilfen in der Gesamthöhe von 2,5 Millionen Schilling.
Der Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf erhält für das "INTERREG II A-Projekt zu einem nachhaltigen regionalen Umweltmanagement am Beispiel Weinviertel/Westslowakei" aus Landesmitteln 625.000 Schilling.
Dem Landtag wurden Regierungsvorlagen zur Änderung des NÖ Kindergartengesetzes und des NÖ Krankenanstaltengesetzes übermittelt. Im Zuge des Neubaues der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt wurden Aufträge in der Gesamthöhe von 15,5 Millionen Schilling vergeben.
Der Ankauf von zwei Winterdienst-Lkw zum Preis von 3 Millionen Schilling für die Autobahnerhaltung wurde genehmigt.
Für strukturverbessernde Maßnahmen im Betreich der Abfallwirtschaft wurden dem NÖ Abfallwirtschaftsverein 2 Millionen Schilling, dem Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf 1 Million Schilling gewährt.

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