Muzik: Grenzlandförderung - eine unbefriedigende Antwort ist auch eine Antwort

Soll nur Österreich für Förderungen aufkommen

St. Pölten, (SPI) - "Eine unbefriedigende Antwort ist auch eine Antwort", kommentiert der Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik die heutige "Anfragebeantwortung" der VP Europasprecherin Abg. Schittenhelm zu fünf Fragen an LH Erwin Pröll betreffend Grenzlandförderung im Rahmen der EU-Osterweiterung. "Landeshauptmann Pröll konnte, wie selbst Schittenhelm dies nun bezeugt, keine neuen Durchbrüche erzielen. So kommen beispielsweise die bisher im Rahmen der ECO-Plus vereinbarten rund 1 Milliarde Schilling - verteilt auf fünf Jahre - (Wo ist hier eine Pröll-Initiative?) rein aus österreichischen Steuermitteln. Die Forderung, daß "selbstverständlich auch Mittel aus Brüssel notwendig seien" (OTS 192, 20.10.1998), hat der Landeshauptmann offensichtlich schon wieder begraben. Andererseits hat die Europäische Union bisher keine Fakten und Zahlen betreffend einer forcierten Grenzlandförderung dargelegt.****

So stellt sich das Europaparlament in Straßburg beim Zwischenbericht zur Strukturfonds-Reform im Zusammenhang mit der Grenzlandförderung auf einen eher "nebulösen" Standpunkt. Aus der Formulierung des EU-Parlaments, den Grenzregionen der EU-Mitgliedsstaaten zu Bewerberländern solle im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen - auch INTERREG - "Aufmerksamkeit geschenkt werden", können wohl keine konkreten Förderzusagen herausgelesen werden", so Muzik.

"Keine zusätzlichen Finanzmittel, keine zusätzlichen Projekte, keine Fakten und Planungen - wohl nur leere Kilometer. Da es sich beim angesprochenen INTERREG-Programm um "grenzüberschreitende" Fördermaßnahmen handelt, sind die niederösterreichischen Grenzregionen noch zusätzlich vom "good will" der Nachbarländer abhängig. Keine Ergebnisse der pröllschen Außenpolitik, außer vielleicht einiger schöner Fototermine. Das ist nicht das, was Niederösterreich braucht", so Muzik.
(Schluß) fa

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