FERRERO-WALDNER: Armut ist Nährboden für Konflikte

Unter dem Vorsitz von Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero- Waldner wurden heute in Brüssel vom Rat der Minister für Entwicklungszusammenarbeit die Schwerpunktthemen der österreichischen Präsidentschaft Konfliktpävention und Tourismus in Entwicklungsländern diskutiert. Weitere Themen waren u.a. die Koordinierung der EU-Entwicklungszusammenarbeit und der Hurrikan Mitch.

(Brüssel - OTS) Durch den Rat Entwicklungszusammenarbeit, unter dem Vorsitz von Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner, wurden zahlreiche substantielle Schlußfolgerungen und Entschließungen zu folgenden Themen verabschiedet:

Konfliktprävention,
Entwicklungsland-Tourismus,
Mikrofinanzierung
indigene Bevölkerung Menschenrechte/Demokratie/Rechtsstaatlichkeit/gute Staatsführung (A-Punkt)

Diskutiert wurden weiters Themen wie: Förderung des privaten Sektors, Koordinierung, der Stand der post Lomé-Verhandlungen, Evaluierung der Gemeinschaftshilfe, Hurrikan Mitch, Humanitäre Hilfe.

"In sechs von acht Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind wir mit gewalttätigen Konflikten konfrontiert", so Staatssekretärin Ferrero-Waldner anläßlich des Rates der Entwicklungsminister. Abgesehen von den menschlichen und sozialen Katastrophen, die gewalttätige Konflikte mit sich
bringen, sind auch ungeheure Kosten damit verbunden. Das
Eingreifen nach dem Ausbrechen eines Konfliktes ist
unvergleichlich teurer als Engagement und Zusammenarbeit davor. So entsprechen - laut Schätzungen der Weltbank - z.B. die Kosten für drei Monate gewalttätiger Konflikt in Ruanda (inklusive humanitärer Hilfe) den Kosten von 10 Jahren internationaler Entwicklungshilfe. Es ist daher nur logisch, so Staatssekretärin Ferrero-Waldner, wenn die Minister der Entwicklungszusammenarbeit sich mit einem solchen Thema auseinandersetzen. "Armut ist ein Nährboden für Konflikte, eine vernünftige Entwicklungszusammenarbeit oft die beste Medizin Konflikte vorzubeugen".

FERRERO-WALDNER unterstrich, daß der Großteil der Konflikte in Entwicklungsländer innerstaatliche Auseinandersetzungen sind. "Die Konfliktlinien sind unscharf und die Konfliktparteien kaum zu kontrollieren. Hauptmerkmale sind direkte Gewalt gegen Zivilisten, Zerstörung von Infrastruktur, Zusammenbruch der Wirtschaft,
Zerfall von Staatsapparaten und in der Folge Vertreibungen und massive Flüchtlingsstrome", so die Staatssekretärin heute im Rat der EU-Entwicklunghilfeminister.

Es gibt bereits eine ganze Reihe von Projekten, die auf die allgemeine politische Situation und auf die Vermeidung von gewalttätigen Ausbrüchen gesellschaftlicher Konflikte im Partnerland abzielen. Die Palette reicht von Demokratisierung
(z.B. Unterstützung eines EU-Radioprojektes zur Wahlvorbereitung
in Mozambique) über den Aufbau gesellschaftlicher Institutionen (Budgethilfe für die Reform des öffentlichen Dienstes in Uganda) bis zur zivilen Einbettung von Militär und Polizei (Rückführung von Soldaten in Ruanda).

FERRERO-WALDNER sieht den Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Konfliktvermeidung in der Unterstützung des Aufbaues afrikanischer Konfliktlösungspotentiale - durch Ausbildungsveranstaltungen ebenso wie durch Zusammenarbeit bei der Errichtung eigenständiger afrikanischer Institutionen. "Österreich plant eine längerfristige Unterstützung bei der Einrichtung eines Netzwerks von NGOs, Universitäten, Kirchenorganisationen etc., welche aktiv auf dem Gebiet der Konfliktvermeidung und der friedensbildenden Maßnahmen im südlichen Afrika arbeiten. Eine der Veranstaltungen im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft war ein Seminar zur Konfliktpävention in Simbawe", so die Staatssekretärin.

"Es war ein Anliegen der österreichischen Präsidentschaft dieses sehr wichtige Thema mit den anderen EU-Mitgliedsländern zu diskutieren". Bereits 1997 empfahl der Rat, Entwicklungsprogramme
zu formulieren, die gezielt Ursachen von Konflikten bekämpfen. Die Schwerpunkte der nun verabschiedeten Schlußfolgerung liegen bei
der Defintion von konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Vorgesehen sind die Entwicklung

eines praktischen Handbuchs über den Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit zu Konfliktprävention;

einer Liste von Kriterien zur Beurteilung des Impakts der Entwicklungszusammenarbeit auf Frieden, Demokratie und Stabilität in Entwicklungsländern;

operationelle Richtlinien bezüglich der Integration von Konfliktpräventionsaspekten in Entwicklungsprogrammen und -projekten.

Außerdem plant die Kommission einen rascheren Informationsaustaush zwischen Mitgliedsstaaten und der Kommission
zu diesem Zwecke zu ermöglichen.

Die Minister für Entwicklungszusammenarbeit berieten weiters, auf Initiative der österreichischen Präsidentschaft, über die Frage des Entwicklungsland-Tourismus. Diskutiert wurde
insbesondere die Frage, wie negative Auswirkungen auf Entwicklungsländer (Sextourismus, Umweltzerstörung, sozio-kulturelle Konflikte) minimiert werden können und Tourismus so gestaltet werden kann, daß er in erster Linie dem Entwicklungsland und den Menschen selbst zugute kommt.

Als eine der negativsten Auswirkungen von Entwicklungsland-Tourismus bezeichnet FERRERO-WALDNER die Zunahme der Kinderprostitution. Schätzungen haben ergeben, daß jedes Jahr die Zahl der Kinder, die Opfer des Sextourismus in den Entwicklungsländern werden, um eine weitere Million steigt. "Kinderprostitution ist in Afrika, Asien und Lateinamerika zu beobachten und kann mit der Armut und dem Unverständnis der Touristen für soziale Zusammenhänge erklärt werden", so FERRERO-WALDNER. Aktionen Österreichs für einen sinnvollen Entwicklungsland-Tourismus sind neben Tourismusprojekten in Entwicklungsländern u.a. auch Seminare für Reiseleiter, spezielle Reiseführer und Unterlagen, eine Inflightvideo zum Thema Kinderprostitution, sowie Stipendienprogramme für österreichische Tourismusfachschulen.

Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war die verbesserte Koordination der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. "Es geht nicht an, daß die EU 16 Entwicklungspolitiken betreibt, weil die Mitgliedsstaaten und die Kommission unkoordiniert tätig werden,"
so FERRERO-WALDNER. Es war mir daher ein persönliches Anliegen den Prozeß der Koordinierung der EU Entwicklungspolitik im jeweiligen Partnerland (operationelle Koordinierung) während unserer Präsidentschaft voranzubringen, denn nur eine koordiniertes Vorgehen ermöglicht Effizienz.

Kommissarin Bonino berichtete über die EU-Hilfe an die durch
den Hurrikan Mitch verwüsteten zentralamerikanischen Länder. Die EU hat bereits 410 Millionen ECU an Soforthilfe zugesagt, welche hauptsächlich für Schuldenerläße, humanitäre Hilfe und finanzielle Nothilfe verwendet werden. 7,3 Millionen ECU werden von der Kommission für humanitäre Hilfe bereitgestellt ( Stand 20. Nov. 1998). Die Minister für Entwicklungszusammenarbeit erachteten es als notwendig, eine effiziente Bewältigung der Auswirkungen des Wirbelsturms Mitch sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde die Kommission vom Rat eingeladen, den regionalen Aktionsplan für mittel- und langfristigen Wiederaufbau in Zentralamerika ehestmöglich vorzulegen. (Schluß)

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