Weninger: Fünf Fragen zur EU-Osterweiterung an LH Dr. Erwin Pröll

Weiter Verweigerung der EU betreffend Föderaktionen für die nö. Grenzregionen?

St. Pölten, (SPI) - "Welche konkreten Ergebnisse brachten eigentlich die in jüngster Vergangenheit zu Hauf vorkommenden "außenpolitischen Profilierungsversuche" des nö. Landeshauptmannes für Niederösterreich. Der Besuch in Südafrika ist schon lange her - und konkrete Ergebnisse lassen auf sich warten. Der Besuch der EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies, der mit von viel öffentlichkeitswirksamen "Tam-Tam" begleitet wurde, ist ebenfalls zu Ende - doch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher warten noch immer auf konkrete Ergebnisse der pröllschen "Außenpolitikoffensive", stellt der Europasprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hannes Weninger, heute fest.****

Zur Erläuterung muß angemerkt werden, daß die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies jene Kommissarin war, die Niederösterreich konkrete Fördermaßnahmen und finanzielle Beihilfen für die nö. Grenzregionen verweigerte. "Dieser Umstand wurde von Niederösterreich hart kritisiert, wobei die Sozialdemokraten nach wie vor der Meinung sind, daß sich die Europäische Union im Hinblick auf die EU-Osterweiterung nicht aus ihrer Verantwortung stehlen kann und Niederösterreich nicht weiterhin finanzielle Hilfe verweigern darf", so Weninger weiter.

In diesem Zusammenhang stellen die Sozialdemokraten fünf konkrete Fragen an den Landeshauptmann:

  • Hat EU-Kommissarin Wulf-Mathies ihren ablehnenden Standpunkt betreffend EU-Förderungen für die Grenzregionen Niederösterreichs aufgegeben?
  • Welche Förderzusagen wurden seitens der EU getätigt?
  • Wann werden diese Finanzmittel fließen?
  • Welche konkreten Projekte werden gefördert?
  • Welche weiteren Hilfestellungen sind seitens der EU zu erwarten?

"Die Bevölkerung in den nö. Grenzregionen hat sich eine ehrliche Antwort auf alle Fragen verdient, zudem auch betont werden muß, daß ohne konkrete Förderzusagen wohl eine Zustimmung Niederösterreichs zur EU-Osterweiterung nicht leicht sein wird", so der SP-Europasprecher abschließend.
(Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN