Österreichs private Entsorgungsbetriebe lehnen neues Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz ab - Rückschritt zu protektionistischer Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB), die Vereinigung der privaten Abfallwirtschafts- und Entsorgungsunternehmen Österreichs, spricht sich vehement gegen den vorliegenden Entwurf des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) aus. Anläßlich der bevorstehenden Diskussion des AWG-Entwurfes im Salzburger Landtag faßte der VÖEB seine massiven Bedenken nochmals zusammen. Vor allem die Tatsache, daß die Salzburger Landesregierung eine Anlaßgesetzgebung zum Schutz kommunaler und zur Benachteiligung privatwirtschaftlicher Abfallwirtschaftsbetriebe plant, stößt auf heftige Kritik. Darüber hinaus wird damit die zunehmende EU-Harmonisierung konterkariert.

Der vorliegende Entwurf des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes beinhaltet laut VÖEB-Stellungnahme eine Vielzahl von Schwächen und Ungereimtheiten. Es sind aber vor allem zwei Punkte, die vom VÖEB vehement kritisiert werden. Es handelt sich dabei um die Frage der zukünftigen Behandlung der Gewerbeabfälle sowie um den Aspekt des "Exportverbotes" von Salzburger Restmüll.

Gewerbeabfälle - Monopol für kommunale Betriebe

Hinsichtlich der Salzburger Gewerbeabfälle sieht das Salzburger AWG vor, diese in Zukunft ausschließlich über Kommunalbetriebe zu entsorgen. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die gesetzliche Verankerung eines Quasi-Monopols und den Ausschluß privatwirtschaftlicher Unternehmungen. Privatentsorger wären praktisch nur mehr auf die Rolle des Abfalltransporteurs reduziert, alle weiteren Behandlungs- bzw. Entsorgungsschritte müßten in Zukunft durch kommunale Entsorger erfolgen. Dabei nimmt das Salzburger AWG weder Rücksicht auf die in der Vergangenheit getätigten Millioneninvestitionen der privaten Entsorgungsbetriebe noch auf die im Zuge einer derartigen Entwicklung gefährdeten Arbeitsplätze.

Politik bevormundet Wirtschaft durch Gesetzgebung

Ähnlich verhält es sich mit der im Entwurf de facto vorgesehenen Verhinderung von Abfallexporten außer Landes bzw. der Möglichkeit der Lenkung von Abfallströmen im Land Salzburg. Dabei handelt es sich aus Sicht des VÖEB und anderer

Interessenvertretungen um einen klaren Fall von anachronistischem Wirtschaftsprotektionismus. Nicht nur diese Abschottungsstrategie gegenüber privatwirtschaftlichen Entsorgungsstrukturen bzw. wirtschaftlich sinnvollen Abfallexporten wird kritisiert, sondern auch die Kurzsichtigkeit der Gesetzgebung als solche. Insgesamt existieren in Österreich zehn Abfallwirtschaftsgesetze - neun Landes-AWGs und ein Bundes-AWG. In Zeiten der zunehmenden Harmonisierung der Gesetzgebung innerhalb der EU - gerade auch im Umwelt- und Abfallwirtschaftsbereich - ein wettbewerbsverzerrender Anachronismus, der jedenfalls zu Lasten der heimischen Wirtschaftsbetriebe geht. Der VÖEB kritisiert in diesem Zusammenhang weiters, daß von der österreichischen Gesetzgebung noch immer nicht jene Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die den Aspekten des "Abfalls als Wirtschaftsgut" Rechnung tragen. Anstatt sinnvolle Rahmenbedingungen vorzugeben, die den umweltgerechten Umgang mit Rest- und Abfallstoffen regeln, werden bis ins Detail konkrete Entsorgungswege gesetzlich bevorzugt und für andere Lösungen unzumutbar große administrative Hemmnisse verordnet.

Der VÖEB fordert daher die Salzburger Landesregierung auf, den vorliegenden Entwurf des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes um alle protektionistischen und wettbewerbsverzerrenden bzw. -verhindernden Aspekte zu bereinigen. Weiters sollte noch einmal ausführlich über die Sinnhaftigkeit diskutiert werden, trotz einem österreichweit einheitlichen Abfallwirtschaftsgesetz bzw. kurz vor Übernahme der EU-Richtlinien ein weiteres umfangreiches Landes-AWG in Kraft zu setzen. Die Abfallwirtschaft in Europa ist längst ein grenzüberschreitender Wirtschaftszweig geworden. Bemühungen, wie jene der Salzburger Landesregierung, das Rad der Zeit zurückzudrehen, werden daran nichts ändern, aber kurzfristig bereits getätigte Investitionen in Milliardenhöhe und österreichische Arbeitsplätze massiv gefährden. Laut VÖEB sollten die verantwortlichen Politiker auch im Bereich der Abfallwirtschaft beginnen, europäisch zu denken.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Daisy Schulze-Bauer,
VÖEB Bundes-Geschäftsstelle,
1030 Wien, Lothringerstraße 14,
Tel.: 01/713 02 53, Fax: 01/715 21 07

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS