Cerwenka: Pröll-Sidestep in Sachen Berggesetz widerspricht NÖ Landtagsbeschlüssen

Keine Aufweichung des vorliegen Novellierungsentwurfes

St. Pölten, (SPI) - "Landeshauptmann Erwin Pröll hat offenbar weiche Knie bekommen und kuscht nun vor den Interessen der Schotterlobby. Nicht anders ist die Tatsache zu interpretieren, daß die vergangene Landeshauptleutekonferenz am 26 November die Erweiterung der Anrainerrechte beim vorliegenden Entwurf zur Novelle des Berggesetzes zwar als "positiv", aber als "fast nicht vollziehbar" ansieht. Diese Formulierung läßt nur einen Schluß zu: Landeshauptmann Pröll möchte offenbar Wirtschaftsminister Farnleitner den Weg ebnen, der lieber heute als morgen den Entwurf verwässern und damit eigentlich eine Novelle verunmöglichen möchte", kritisiert der nö. SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka das Verhalten Prölls.****

Als politisch nicht akzeptable Tatsache kommt hinzu, daß der NÖ Landtag bei der letzten Landtagssitzung am 12. November einen Antrag verabschiedet hat, in dem klargestellt wird, daß einerseits so rasch als möglich der vorliegende Entwurf beschlossen werden soll, andererseits aber auch "Aufweichungen", die sich gegen die Umwelt und die Natur richten, nicht hingenommen werden. "Landeshauptmann Pröll muß offenbar an seine Verantwortlichkeit erinnert werden: Er soll Landtagsbeschlüsse vollziehen, nicht nach eigenen Gutdünken sich darum herumschwindeln. Wir erwarten uns jedenfalls eine Klarstellung des Landeshauptmannes in dieser Frage", so Cerwenka.
(Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI