NÖ-Landesrat BAUER fordert die "Weiterentwicklung des Staates vom Hoheitsstaat zum Dienstleistungsstaat" unter Berücksichtigung von "privatwirtschaftlichen Effizienzmaßstäben"

Wien (OTS) - Laut Herwig VAN STAA, Bürgermeister von Innsbruck, fehlen in Österreich Rahmenbedingungen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben. Die Diskussion über öffentliche Wirtschaft sei nicht am Ende, sondern müsse neu beginnen. Kein Verkauf von kommunalen Monopolbetrieben.

Beim traditionellen Journalistenseminar des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs am Semmering betonte der niederösterreichische Landesrat Dr. Johann BAUER die Notwendigkeit, aufgrund geänderter Rahmenbedingungen eine Neudefinition der Rolle des Staates in der Wirtschaft vorzunehmen. Ziel müsse unter den Gesichtspunkten von effizienter Leistungserbringung, Bürgerorientierung und verstärkter Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor die "Weiterentwicklung des Staates vom Hoheitsstaat zum Dienstleistungsstaat" sein. Neben einzelwirtschaftlichen gebe es auch gesamtwirtschaftliche Interessen zu erfüllen, die dem öffentlichen Eigentum eine strategische Rolle zuordnen. Begründet würden öffentliche Beteiligungen über die Notwendigkeit der Sicherstellung eines volkswirtschaftlich optimalen Angebots an Infrastrukturleistungen, die Gewährleistung strategischer Eigentümerfunktion bei Privatisierungen, die Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie über die Verfolgung sozialer und ökologischer Ziele. Der Staat als Kernaktionäre an wichtigen Unternehmen trage zur Wahrung nationaler Interessen und zur langfristigen Verankerung der Unternehmen am Standort Österreich bei. Im gesetzlichen Auftrag der ÖIAG sei die Wahrung österreichischer Industriesubstanz und industrieller Wertschöpfung im größtmöglichen Ausmaß verankert. "Über aktives Beteiligungsmanagement sichert sich der Staat weiterhin strategische Mitwirkung und Kontrolle", so Landesrat Bauer. Der Staat müsse aber privatwirtschaftlichen Effizienzmaßstäben gerecht werden, soll die jeweilige Staatstätigkeit mittel- und langfristig politisch legitimiert werden können. "Dies bedeutet", so Bauer weiter, "daß eine nachhaltige Reform der Verwaltung eine Schlüsselvoraussetzung für eine langfristig konstruktive und gestaltene Rolle des Staates in unserer Gesellschaft ist."

Der Innsbrucker Bürgermeister Dr. Herwig von Staa, forderte eine grundlegende Diskussion über die Aufgaben der öffentlichen Wirtschaft, um zeitgemäße Rahmenbedingungen für die Gemeinwirtschaft neu zu definieren. Die Politik müsse sich dieser Herausforderung stellen. Österreich könne in der Europäischen Union dazu einen großen Beitrag leisten, wobei kommende Entwicklungen wie europaweite Regelungen antizipiert werden müssen, damit den Kommunen Handlungsspielraum bleibe. Als Innsbrucker Bürgermeister weigere er sich, kommunale Monopolbetriebe zu verkaufen. Funktionierende kommunale Betriebe seien eine wesentliche Dienstleistung an die Bürger und für Gemeinden grundsätzlicher Bestandteil ihrer Verpflichtungen. Kommunale Unternehmen müssen nach Van Staa im wesentlichen Mischkonzerne sein, um strukturdefizitäre Betriebe über gewinnbringende Unternehmen finanziell stützen zu können. Jedoch sollten kommunale Betriebe, die keine Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen, privatisiert werden.

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