U-Ausschüsse in Wien: LIF Wien fordert sofortige Verankerung in der Geschäftsordnung

"Letzte Verteidigungslinie der SPÖ durch Gutachten von oberstem Verfassungsrechtler gefallen!"

Wien (OTS) "Nun ist auch die letzte Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse in Wien zu verhindern, restlos beseitigt", sagte heute Gemeinderat Hanno Pöschl, stellvertretender Vorsitzender der Wiener Liberalen. Das Liberale Forum fordere daher die sofortige Verankerung von Untersuchungsausschüssen in der Geschäftsordnung des Landtages und des Gemeinderates, so Pöschl.

"Die Zeit, in der sich Hatzl und damit auch die SPÖ hinter diversen Rechtsgutachten verstecken konnten, ist durch die Aussagen des Leiters des Verfassungs- und Rechtsmittelbüro der Magistratsdirektion, Josef Ponzer, endgültig vorbei", stellte der liberale Gemeinderat in diesem Zusammenhang fest. Nun sei es an Häupl zu beweisen, daß er und nicht Hatzl in der SPÖ das Sagen habe, so Pöschl.

Die Einführung von U-Ausschüssen sei ein erster wichtiger Schritt, damit sich Wien vom demokratiepolitischen Entwicklungsland ein wenig weiterentwickle. In Zukunft würden Mißstände, wie die Teleges-Affäre oder das Baukartell, wohl auf die politische Verantwortung hin untersucht werden müssen. "Nachdem nun fix ist, daß Untersuchungsausschüssen nichts mehr im Wege steht, erwarten wir sofortige Verhandlungen über eine rasche Umsetzung der Kontrollinstrumente und die Schaffung der dazu notwendigen Rahmenbedingungen, wie z.B. Wahrheitspflicht, Akteneinsicht, Zeugenvorladung", so Pöschl abschließend.

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