LIF-Hecht: Vorschau auf Gemeinderat und Landtag nächste Woche

Liberale Schwerpunkte: Gesetzwidrige Vergaben und rückwirkende Steuergesetze

Im Gemeinderat am 30. November werden die Liberalen von Bürgermeister Häupl Aufklärung darüber verlangen, warum ein Millionenauftrag an die Firma Compress gesetzwidrig ohne Ausschreibung vergeben wurde. Die sehr kostspielige Auslandsvertretung durch Büros der Compress wurde vom Rechnungshof hart kritisiert. Auch im Bericht der Unternehmensberater, die eine Organisationsanalyse des Magistrats durchgeführt haben, wurde eine Evaluierung dieser Auslandsaktivitäten empfohlen.

Im Landtag wird die Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine rückwirkende Besteuerung mit Anzeigenabgabe vorsieht. Die Wiener Liberalen haben sich bereits im Ausschuß als einzige Partei heftig gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Die Werbesteuern sind Abgaben, die dem Wirtschaftsstandort massiv schaden, weil sie zur Steuerflucht einladen. "Anstatt durch Tricks und bedenkliche rückwirkende Gesetze Unternehmen die Lust auf den Standort Wien gänzlich zu vergällen, sollte die Stadtregierung lieber eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben. Dies geschieht natürlich auch durch Steuerpolitik", sagte Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen.

Die Liberalen fordern deshalb die Abschaffung der Werbesteuern, die in vergleichbaren europäischen Hauptstädten nicht existieren. Auch eine bundesweite Regelung sei für die Liberalen keine Lösung, weil damit die Steuerflucht ins benachbarte Ausland gefördert werde. Somit entstünde auf lange Sicht durch diese Steuern mehr Schaden als Nutzen für den Wirtschaftsstandort, sagte Hecht.

Weiterer Angriffspunkt der Liberalen in Sachen Steuern ist die Kommunalsteuer. "Eine Strafsteuer auf die Beschäftigung von Arbeitskräften ist in der heutigen Zeit untragbar", so die liberale Klubvorsitzende. Budgetpolitik müsse aus liberaler Sicht zwei Aspekte berücksichtigen: die Stadt müsse ihre Aufgaben erfüllen können und die Wirtschaft die bestmöglichen Chancen auf eine gute Entwicklung haben. Damit würden die Steuereinnahmen automatisch steigen, Arbeitsplätze wären gesichert und das Budget wäre unter Kontrolle.

Die Lösung für die Liberalen heißt: New Public Management in der Verwaltung, das moderne Management für öffentliche Haushalte, das nun auch von jenen Beratern empfohlen wurde, die die Organisationsanalyse im Rathaus durchgeführt haben. "Jetzt müssen die Beratungsfirmen sofort mit der Umsetzung der von diesen vorgeschlagenen Reformen beauftragt werden", so Hecht.

Für notwendige Infrastrukturinvestitionen sieht das Liberale Modell die verstärkte Einbindung von Privatkapital vor. Die Besteuerung sollte dort ansetzen, wo unerwünschte Effekte vermieden werden sollen, wie z.B. beim Verbrauch von Umweltressourcen. Zudem sei im Bereich Forschung und Entwicklung und bei neuen Unternehmensgründungen eine Schwerpunktaktion zu setzen. "Ständig nur Symptombekämpfung zu betreiben, ist der teuerste und am Ende aussichtsloseste Weg, den Wohlstand in unserer Stadt zu erhalten", sagte die liberale Klubobfrau abschließend.

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