Gemeindebund-Präsident Romeder zur Steuerreform

Hände weg von der Kommunalsteuer

St.Pölten (NLK) - Bei der Interessenvertretung der österreichischen Gemeinden wird der gestern von der Steuerreformkommission vorgelegte Bericht selbstverständlich genau unter die Lupe genommen. Die Kommunen, so Gemeindebund-Präsident Franz Romeder, geben sich dabei keineswegs "zugeknöpft", sie verschließen sich den Notwendigkeiten einer steuerlichen Entlastung nicht und müssen aufgrund ihres Anteiles an der Lohn- und an der Einkommenssteuer sowieso einen sehr erheblichen Beitrag dazu zu leisten. Romeder weiter: "Kein Verständnis haben wir allerdings dafür, wenn wieder die Kommunalsteuer andiskutiert wird." Gerade in der gegenwärtigen Situation müsse alles daran gesetzt werden, die Gemeinden in ihrer Rolle als größte öffentliche Investoren und flächendeckende Arbeitsplatzsicherer nicht zu schwächen. Bei der Kommunalsteuer gehe es österreichweit um rund 22 Milliarden Schilling und es erscheine kaum vorstellbar, als Ersatz eine neue Steuer einzuführen oder einen entsprechenden Ausgleich zwischen den Gemeinden zu installieren.

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