Umweltdachverband ÖGNU: Zuständigkeit der Berghauptmannschaften weiter prolongiert? Die Gemeinden werden beim neuen Berggesetz über den Tisch gezogen

Wien (OTS) - "Die Novelle zum Berggesetz (Mineralrohstoff-Gesetz) droht zu einer Farce zu werden," kritisiert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU. "Nach neuestem Verhandlungsstand soll die Zuständigkeit der Berghauptmannschaften noch zwei Jahre bestehen bleiben. Bei etwa 2.000 laufenden Verfahren nach dem alten Berggesetz werden lediglich Anträge, die nach dem 30. Juni 1998 gestellt wurden, nach dem neuen Mineralrohstoff-Gesetz behandelt. Der größe Teil soll wie vor durch das alte undemokratische, zentralistische und bürgerfeindliche Berggesetz geregelt werden."

Alleine in Niederösterreich wären durch diese weitere Verwässerung rund 250 Verfahren betroffen. In einem Übergangszeitraum von zwei Jahren ist allein in Niederöstereich davon mit der Genehmigung von 230 Abbauprojekten sicher zu rechnen (z.B..: Zwentendorf). Trotz schärfster Proteste der Gemeinden, die Mehrzahl der 430 Gemeinderesolutionen kommen aus Niederösterreich, soll das undemokratische und steinzeitliche Berggesetz auch weiterhin zur Geltung kommen.

Auch in einem weiteren Punkt wurden die Gemeinden über den Tisch gezogen: Jenseits der 300m-Abstandsregelung haben die Kommunen jegliches Recht verloren. "Rund 70 Prozent aller Abbauflächen und Projekte befinden sich außerhalb dieser Abstände zu Wohn-, Erholungs-und Naturschutzgebieten. Dort wird es in Zukunft sogar leichter werden, Sand, Schotter und Kies auszubeuten," sagt Heilingbrunner.

Mit Nachdruck wird noch einmal auf die rege Exporttätigkeit der heimischen Schotterwirtschaft hingewiesen. Gerade das Beispiel Vorarlberg beweist, daß nicht nur "Steine, Sand und Kies", sondern auch "Kalk, Zement, Baumaterialien,..." im großen Ausmaß exportiert werden. (Quelle: ÖSTAT: Der Handelsverkehr nach Bestimmungsland und Warengruppen, 1993 bis 1997)

"Wenn nun die Wirtschaftskammer in hektischen Aussagen beteuert, bei diesen Ausfuhren handle es sich nur um Marmor, bleibt immer noch ungeklärt, wo denn nun diese Paläste stehen," so Heilingbrunner abschließend.

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