ARBÖ: Höhere Steuern für Autofahrer sind noch lange keine Ökologisierung

ARBÖ verlangt Abbau der Quersubventionierung

Wien (ARBÖ) - In einer ersten Stellungnahme zur den Vorschlägen der Steuerreformkommission stellt der ARBÖ fest: Alle jene, die Belastungen für Autofahrer weiter erhöhen wollen, können damit nicht zur Ökologisierung des Steuersystems beitragen. Es handelt sich bei den Plänen zur Erhöhung von Mineralölsteuer und Normverbrauchsabgabe darum, zusätzliche Mittel für das Budget zu sichern. Die Kraftfahrer haben jedoch mangels Zweckbindung dieser Mittel keinen zusätzlichen Vorteil, zum Beispiel in Form höherer Mittel für Straßenbau und -erhaltung.

Mag. Elisabeth Brugger-Brandau, volkswirtschaftliche Referentin des ARBÖ: "Bereits heute bezahlen die Kraftfahrer allein 34,5 Milliarden Schilling pro Jahr an Mineralölsteuer in das Budget. Es handelt sich dabei nach dem Motto "Wer mehr fährt, zahlt mehr" bereits um eine Energiesteuer. Weitere 26 Milliarden anderer kraftfahrzeugbezogener Abgaben, wie zum Beispiel Normverbrauchsabgabe oder motorbezogene Versicherungssteuer,
wandern derzeit ebenfalls aus dem Kraftfahrzeugverkehr ins
Budget".

Was nach Ansicht des ARBÖ hingegen längst erforderlich ist, sollte nun endlich mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden: Der Abbau der Quersubventionierung des unternehmerischen
Schwerverkehrs durch den privaten Pkw-Verkehr. Jede Belastungserhöhung für die Nutzung privater Pkw führt in die falsche Richtung, nämlich zu einer weiteren Querfinanzierung. Brugger-Brandau: "Es ist nicht einzusehen, warum der Pkw-Fahrer immer mehr für Finanzierungen herangezogen werden soll, für die der Lkw seit nunmehr drei Jahren schrittweise immer weniger beiträgt."

Die Behandlung der Vorschläge der Steuerreformkommission beim Bundesminister für Finanzen wird zeigen, ob es nun tatsächlich um ernsthafte Ökologisierungsbestrebungen geht, oder doch nur um Mittelbeschaffung.

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