Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch AUVA - FPÖ stimmt dagegen!

Wien (OTS) - Gestern, am 26. November 1998, wurde im Parlament
über das ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes § 6 abgestimmt. SPÖ und ÖVP stimmten dafür, die FPÖ dagegen.

Das Modell, über das abgestimmt wurde und an dem der Freie Wirtschaftsverband Österreich (FWVÖ) sehr mitgewirkt hat, sieht für Klein- und Mittelbetriebe bis zu 50 Mitarbeitern eine sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung vor. Damit sollen diese Betriebe mit den Großbetrieben gleichgestellt werden. Um den betroffenen Betrieben die damit verbundenen Kosten und den damit verbundenen Aufwand zu ersparen, hat sich die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bereit erklärt, sowohl die Durchführung als auch die Kosten zu übernehmen.

Dr. Rene Alfons Haiden, Präsident des FWVÖ: "Es ist vom Selbstverständnis der FPÖ her völlig unverständlich, daß sie gegen das Gesetz gestimmt hat. Ist es doch gerade die FPÖ, die immer von sich behauptet, eine Partei für die Kleinen zu sein. Beim zur Abstimmung vorgelegten Gesetz, das eindeutig zugunsten der kleinsten und kleinen Betriebe geschaffen wurde, hätte die FPÖ beweisen können, daß sie tatsächlich für die Belange der Kleinen eintritt. Andererseits paßt das Abstimmungsverhalten in das Bild, das die FPÖ seit Jahren von sich zeichnet: das der Unglaubwürdigkeit." Dieses Abstimmungsverhalten zeigt auch, daß die FPÖ vor allem auf dem Gebiet der destruktiven Oppositionspolitik brilliert; daß es ihr nicht um die Sache geht, sondern ausschließlich ums Opponieren.

Der FWVÖ hat jedenfalls die entscheidende Initiative ergriffen und sich wieder einmal als ein verläßlicher Partner der über 233.000 Kleinbetriebe erwiesen.

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