FP-Schimanek zu Semmering-Basistunnel: "Schlamperei, Ahnungslosigkeit und Vorsatz!" - Oberstaatsanwaltschaft im Justizministerium soll endlich aktiv werden.

St. Pölten (OTS) - "Der unfaßbare Justamentstandpunkt von Kanzler Klima und seinem Verkehrsminister Einem in der Causa Semmering-Basistunnel ist nunmehr der eindeutige Beweis dafür, daß bei diesem Projekt bisher nicht nur Schlamperei und Ahnungslosigkeit an der Tagesordnung waren", stellte heute der freiheitliche Landesobmann LR Hans Jörg Schimanek fest. Das Beharren von Klima, Einem und Co. auf diesem ökologischen und auch ökonomischen Wahnsinnsprojekt, noch dazu trotz des vernichtenden Rechnungshof-Berichtes, beweise deutlich, daß es sich hier um Vorsatztäterschaft auf Kosten der Steuerzahler handle. "Im Vergleich zu der skandalösen Handlungsweise der nunmehrigen Machthaber beim Basistunnel kann man das "500-Millionen-Ding" von Ex-Kanzler Franz Vranitzky beim Bau des Donauschiffes "Mozart" ja geradezu als Kavaliersdelikt bezeichnen", so der freiheitliche Politiker.

Von Landeshauptmann Pröll fordert Schimanek deutlich mehr Durchsetzungsvermögen bei den ÖVP-Vertretern in der Bundesregierung und im Parlament. Es nütze nichts, so Schimanek, wenn Pröll in Niederösterreich lautstark gegen das Tunnel-Projekt revoltiere, während seine ÖVP-Parteifreunde auf Bundesebene, wie Vizekanzler Schüssel, die Tunnellobby ohne Widerstand gewähren ließen. Abschließend erinnerte der freiheitliche Landesobmann an seine bereits am 29. Juli 1998 an die Staatsanwaltschaft Wien gerichtete Sachverhaltsdarstellung zur Causa Semmering-Basistunnel. Schimanek:
"Ich hoffe, daß die Oberstaatsanwaltschaft im Justizministerium in dieser Angelegenheit endlich und ohne Rücksicht auf prominente Namen aktiv wird!"

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