Gewerbeverein: Kritik an der Steuerreform

Wien (OTS) - Nach Übergabe des Endberichtes der Steuerreformkommission bringt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) in einer Presseaussendung herbe Kritik zum Ausdruck:

- Der öffentlich-rechtliche Bereich hätte primär einer Ausgabenreformkommission bedurft - Aufwandsneutralität ist bei einem derart aufgeblähten Staatsapparat eine echte Zumutung und belastet lediglich die mittelständische Wirtschaft unnötig. Österreich braucht nicht derart viele Verhinderer und Minderleister und sollte eher den Mut zum Unternehmertum fördern.

- Das Rückgrat der Wirtschaft, die KMU haben so gut wie keinen Vorteil aus dieser Reform. Damit werden auch keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen - die kamen ja nicht mehr aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich und auch nicht von der Industrie.

- Die Strukturverkrustung im Steuersystem bleibt bestehen - leider eine Chance mehr vertan! Detaillierte Kritikpunkte:

- Die Energiebesteuerung hätte sich am Beispiel Dänemarks und der Niederlande orientieren und den Faktor Arbeit weit mehr steuerlich entlasten sollen. Umwelt - das knappere Gut hätte dafür stärker besteuert werden können. Der "umweltintensiven" Industrie hätte man die Chance geben sollen, sich schrittweise den neuen Gegebenheiten anzupassen - durch Innovation, an der es in Österreich so sehr fehlt.

- Steuerliche Innovationsförderung ist aus dem Papier nicht ersichtlich.

- Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe für bestehende maschinelle Ausstattung der Betriebe und künftige Investitionen wirkt sich modernisierungshemmend aus. Die fiskalische Erfassung des mobilen Betriebskapitals, insbesondere des Zinsaufwandes und der Gewinne, würde Unternehmen mit einer ohnehin niedrigen Eigenkapitalquote besonders treffen. Die hauptsächlichen Schwierigkeiten ergeben sich bei Festsetzung und Einhebung einer Wertschöpfungsabgabe. Die Feststellung der Bemessungsgrundlage zieht sich jahrelang hin, da sie von Bilanzierungen, Steuervorschreibungen und der Rechtskraft nach Berufungen abhängig ist. Steuervorschreibungen müßten zweimal erfolgen. Einmal vorläufig als Vorauszahlungen, das zweitemal als endgültige Festsetzung. Das bedeutet hinsichtlich der Verwaltungserschwernisse einen Rückschritt zur abgeschafften Gewerbesteuer. KMU sind hier wieder wegen der Eigenkapitalbildung benachteiligt. Steuervereinfachung - gerade für KMU - bleibt aus.

- Ebenfalls der Eigenkapitalbildung von KMU hinderlich ist die vorgeschlagene Capital Gains Tax. Endlich wurde das FIT-Segment der Börse mühsam aufgebaut - schon leitet man via Steuer das Kapital wieder ins Ausland - welchen Sinn macht das? In die gleiche Richtung geht die Streichung von Sonderausgaben für junge Aktien.

- Das Mittelmaß ist wieder im Trend - qualifizierte und deshalb besserbezahlte Mitarbeiter haben nichts von der Steuerreform - das führt bald zu Leistungsverweigerung. Wer arbeitet schon gerne von Jänner bis Mitte Juni für ein Beamtenheer, das einem noch dazu das Arbeiten erschwert? An dieser sogenannten Steuerreform können sich lediglich die Sozialpartner freuen, daß sie wieder etwas mehr "paktiert" haben - der mittelständischen Wirtschaft, die vom ÖGV vertreten wird - hilft dieses sicher Paket nicht!

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