VÖZ drängt auf Rücknahme des Medienpakets Forderung nach effektiver Rundfunkbehörde nach britischem Vorbild

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) drängt die Bun-desregierung das sogenannte "Medienpaket", ausgenommen die Umsetzung der EU-Fern-sehrichtlinie, zurückzustellen und "hinsichtlich der Auswirkungen auf das österreichische Mediensystem" unter dem Gesichtspunkt der "Förderung eines ausgewogenen dualen Rundfunksystems" neu zu überprüfen. Als Grundvoraussetzung dafür fordert der VÖZ in sei-ner dem Bundeskanzleramt übermittelten Stellungnahme zum Gesetzespaket eine kompe-tente und unabhängige Rundfunkbehörde mit Aufsichtskompetenzen und Sanktionsmög-lichkeiten.

In den vorliegenden Entwürfen sehen die Zeitungsverleger lediglich eine Fortschreibung eines medienpolitischen Kurses, "der zwar die Öffnung des Radiomarktes brachte, aber das eigentliche Ziel der Herstellung eines funktionsfähigen dualen Systems von öffentlichem und privatem Rundfunk bisher verfehlt hat".

Als vordringliche Maßnahme und als Voraussetzung für ein lebensfähiges duales Rundfunk-system nennt der Verband die Schaffung einer starken und effektiven Rundfunkbehörde als Aufsichts- und Regulierungsinstanz nach dem Vorbild britischer Regulierungsbehörden oder nach dem Beispiel der im Zuge des Telekomgesetzes geschaffenen Telecom Control GmbH. Notwendig wäre in diesem Zusammenhang vor allem auch, die entsprechenden Kompeten-zen der Fernmeldebehörden hinsichtlich der Frequenzplanung dieser Rundfunkbehörde zu-zuordnen.

Über seine Stellungnahme zum Medienpaket anläßlich seiner Vorstandssitzung vom 22. Ok-tober hinaus kritisiert der Verband am Entwurf einer Novelle zum Regionalradiogesetz, daß der private Hörfunk per Gesetz auf regionalen und lokalen UKW-Hörfunk beschränkt bleiben soll und bundesweites privates UKW-Radio weiter ausschließlich dem ORF vorbehalten bleibe. Im Gegensatz dazu plädiert der VÖZ dafür, die Entwicklungschancen für bundeswei-ten privaten Hörfunk, Mittelwellenhörfunk die digitale Hörfunktechnik (DAB) offenzuhalten.

Die Novelle zum Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz hätte zur Folge, "daß damit regiona-les und lokales terrestrisches Fernsehen für die Zukunft praktisch ausgeschlossen" würde, betonte der VÖZ. Das heißt:
"Die Entscheidung für die Vergabe der dritten Fernsehkette in der vorliegenden Form bedeutet somit auch eine definitive Entscheidung gegen regionales und lokales terrestrisches Fernsehen." Zudem müßte der österreichische Gesetzgeber bei der Ausschreibung nur einer bundesweiten Frequenz vom grundsätzlichen Interesse geleitet sein, damit ein Höchstmaß an österreichischer Wertschöpfung zu verbinden und zu sichern. Ge-nau dies gewährleiste aber der vorliegende Entwurf keinesfalls. Bei der vorgesehenen Novel-lierung des Rundfunkgesetzes wendet sich der VÖZ vor allem entschieden dagegen, daß im Entwurf unter dem Mantel der Anpassung an die neue EU-Fernsehrichtlinie gleichzeitig eine Lockerung des Werbezeitlimits des ORF und damit "de facto einer neuerliche Ausweitung seiner Werbezeit vorgesehen wird".

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