Heinzl: Baurechtsgrundstücke auch für die Landeshauptstadt St. Pölten

Mehrheitlich SPÖ-Mehrheitsgemeinden kommen nicht in den Genuß von Fördermitteln - Förderaktion mit politischen Hintergründen?

St. Pölten, (SPI) - "Die Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich stellt sich bei näherer Betrachtung wohl als eine auf parteipolitisch motivierten Grundlagen aufbauendes Förderinstrument der Landes-VP dar. So kommen beispielsweise im Bezirk St. Pölten mehrheitlich SPÖ-Mehrheitsgemeinden, wie auch die Landeshauptstadt St. Pölten, nicht in den Genuß der Förderungen. Dieser Umstand kann nicht länger akzeptiert werden", stellt der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl heute fest. Die NÖ Baurechtsaktion ist eine Möglichkeit, ein Grundstück mit einem dinglich, veräußerlichen und vererblichen Recht zu belasten, d.h. jungen Familien wird die Möglichkeit gegeben, ein Grundstück zu bebauen, obwohl sie noch nicht grundbücherlicher Eigentümer sind. Damit fallen in der ersten Phase des Bauen die Gesamtkosten des Grundstückes weg, was für junge Menschen eine gewaltige Erleichterung bedeutet. Spätestens nach 100 Jahren muß das Grundstück käuflich erworben werden.****

"Das Land Niederösterreich buttert pro Jahr zig Millionen an Steuermitteln in diese wirklich hervorragende Aktion. Steuermittel, die auch von Landesbürgern in den nicht geförderten Städten und Gemeinden aufgebracht werden. Es ist einfach nicht einzusehen, warum vor allem die kleinen und damit naturgemäß ÖVP-Mehrheitsgemeinden in Niederösterreich in den Genuß dieser Förderung kommen, viele Städte und größere Kommunen aber durch den Rost fallen", so Heinzl weiter. Dabei vorgeschobene Richtlinien - abwanderungs- oder finanzschwache Gemeinden - sind weder zeitgemäß, noch nachvollziehbar. Vor allem Städte, wie die Landeshauptstadt St. Pölten, haben damit zu kämpfen, daß die Menschen wegen der hohen Grundstückskosten ins billigere Umland abwandern, die großen Lasten - Spitäler, Kindergärten, Schulen, Verkehr, u.a. - aber weiterhin von ihnen getragen werden müssen. "Zusätzlich fällt man dann vielleicht beim Finanzausgleich um Millionenbeträge um", so der St. Pöltner SP-Politiker.

"Ich fordere daher Landeshauptmann Erwin Pröll auf, diese Aktion auf alle Städte und Gemeinden Niederösterreichs auszuweiten. Warum sollen Kommunen, die die Hauptlast der gesellschaftlichen Infrastrukturkosten tragen, weiterhin benachteiligt sein. Damit könnte zumindest das sich derzeit bietende Bild, daß sich der Landeshauptmann besonders seine eigenen Bürgermeister und Parteikollegen "etwas kosten läßt", ausgeräumt werden", so der St. Pöltner Nationalratsabgeordnete abschließend.
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