Tumpel: Steuerreformkommission hat wichtige AK Forderungen aufgegriffen

An spürbarer Lohnsteuersenkung führt kein Weg vorbei

Wien (OTS) - Die Reformkommission hat ihre Vorschläge für die Steuerreform aufgelistet. Die gute Nachricht, so AK Präsident Herbert Tumpel in einer ersten Reaktion, ist, daß die Kommission
in ihrem Endbericht die Entlastung des Faktors Arbeit als vorrangiges Ziel erkannt hat: "Damit hat sie eine wichtige
Forderung der Arbeiterkammer aufgegriffen." ****

Der Bericht der Kommission setzt sich ausführlich mit der von AK und ÖGB geforderten Wertschöpfungsabgabe auseinander und attestiert ihr eine beschäftigungsfördernde Wirkung. Die konkrete Modellvariante: Verbreiterung der Bemesssungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds. Der Endbericht bestätigt damit eine Studie der AK, die im Falle der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe mit bis zu 20.000 neuen Arbeitsplätzen rechnet, betont der AK Präsident. Einen Alternativvorschlag, der den Ersatz dieses Dienstgeberbeitrages durch eine stark erhöhte Energiesteuer vorsah, wurde wegen der empfindlichen Belastung der privaten Haushalte von der Kommission verworfen.

Aufgelistet im Endbericht ist auch eine Umgestaltung der Erbschaftssteuer. Dabei sollen kleinere Erbschaften entlastet und große wirksam erfaßt werden. Durch die steuerliche Erfassung von Spekulationsgewinnen bei Aktien wurde gleichfalls eine Forderung
der AK berücksichtigt, die auf die Wiederherstellung von mehr Gerechtigkeit abzielt.

Den Umfang der notwendigen Lohnsteuersenkung festzulegen und konkrete Modelle dafür vorzustellen, war nicht Aufgabe der Steuerreformkommission. Darüber muß jetzt auf der politischen Ebene verhandelt werden. "An einer spürbaren Lohnsteuersenkung führt jedenfalls kein Weg vorbei", bekräftigt Tumpel. AK und ÖGB haben dafür bereits ein Instrument vorgelegt. "Mit unserer neuen Steuerformel gibt es dafür ein taugliches Mittel", so Tumpel.
Dabei werden vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewinnen. Viel für die, die wenig verdienen und weniger für die, die viel verdienen. Aber, betont der AK Präsident, unsere Formel kennt, im Gegensatz zu den sonst vorliegenden Vorschlägen, keine Verlierer.

Die von der Steuereformkommission vorgeschlagenen Streichung der Sonderausgaben und der fünf steuerfreien Überstundenzuschläge wird von der AK vehement abgelehnt. Es kann nicht so sein, daß sich die Arbeitnehmer über diesen Umweg die Reform selbst bezahlen, erklärt Tumpel.

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