Konferenz der Landesfinanzreferenten

Sobotka: Hohes Maß an Solidarität

St.Pölten (NLK) - Ein hohes Maß an Einigkeit und an Solidarität zwischen allen Bundesländern zeigte die gestrige Landesfinanzreferentenkonferenz in Graz, stellte heute Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka in einem Pressegespräch fest. So habe es etwa Einigkeit darüber gegeben, daß eine Heranziehung von Wohnbauförderungsmitteln zur Finanzierung der Steuerreform von den Ländern nicht akzeptiert werden kann. Sobotka: "Ein klares Nein der Bundesländer!"

Ein wichtiges Thema der Konferenz war der nunmehr ausverhandelte Stabilitätspakt zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Die Landesfinanzreferenten stellten übereinstimmend fest, daß die Erarbeitung einer Geschäftsordnung zur Überprüfung und Handhabung dieses Instrumentes notwendig ist. Außerdem setzten sie ein klares Zeichen der Solidarität: Sollte ein Land, etwa aufgrund von Naturkatastrophen, nicht in der Lage sein, das Maastricht-Defizit einzuhalten, wird das von den anderen Ländern, soferne sie einen Überschuß aufweisen, kompensiert.

Auf Antrag von Landesrat Sobotka wurde weiters vereinbart, bei der nächsten Tagung im Jänner in Tirol den Finanzausgleich auf die Tagesordnung zu setzen. Der derzeitige Finanzausgleich läuft bis Ende 2000, und es soll, so Sobotka, vorgesorgt werden, damit es nicht zu Verhandlungen unter Termindruck kommt. Die Länder werden einen gemeinsamen Aktionsplan und ein Positionspapier erarbeiten. Dabei sollen auch so sensible Bereiche wie Fremdpatientenbetten, Regionalverkehr, Pendlerbewegungen, Bildungseinrichtungen usw. entsprechend berücksichtigt werden.

Einhellig abgelehnt wurde die Forderung des Bundes, bei der Finanzierung der de facto-Flüchtlinge den Beitrag der Länder, die seinerzeit freiwillig und solidarisch ein Drittel der Kosten übernommen haben, auf 50 Prozent zu erhöhen. Auch im Bereich des Regionalverkehrs könnten die Länder weitere Aufgaben des Bundes nur übernehmen, wenn auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das gelte auch für zur Diskussion stehende Gesetzesänderungen, etwa des Sanitätsgesetzes. Hier könnten sich die Länder veranlaßt sehen, auf den Konsultationsmechanismus zurückzugreifen. Sobotka: "Wir wollen vom Bund fair behandelt werden, so wie auch wir uns um Fairneß gegenüber den Gemeinden bemühen."

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