Baugewerbe mit Diskussion über Schwarzarbeitsgesetz unzufrieden

Lahofer: "Auch die Auftraggeber von Pfuscharbeiten müssen bestraft werden"

Wien (Pwk) - Das heimische Baugewerbe, mit 100.000 Beschäftigten der größte private Arbeitgeber in Österreich, ist mit der aktuellen Diskussion über das Schwarzarbeitsbekämfungsgesetz mehr als unzufrieden. ****

"Man konzentriert sich viel zu sehr auf die Bekämpfung von Symptomen durch rigorose Strafen für Unternehmer, aber die Auftraggeber von Pfuscharbeiten lässt man ungeschoren", kritisiert Johannes Lahofer, Bundesinnungsmeister der Baugewerbe.

Dies sei insofern unbefriedigend, als noch keineswegs verbindlich sichergestellt ist, daß die zur Kontrolle berufenen Hauptzollämter über genügend Personal verfügen werden. Die Frage, ob diese Behörde ausschließlich zur Überprüfung von illegaler Beschäftigung, oder auch zur Pfuscherbekämpfung berufen sein soll, ist einer der offenen Punkte, wobei seitens der Bauwirtschaft vehement auf die Kompetenz zur Ermittlung gegen unbefugte Gewerbeausübung gedrängt wird.

Weiters bedauert Lahofer, daß konstruktive Vorschläge zur Verringerung der Kostenschere zwischen offizieller Bauleistung und Pfuscherentgelt wie z.B. die Bindung der Wohnbauförderung an die Vorlage von offiziellen Dienstleistungsrechnungen oder Mehrwertsteuerbegünstigungen für Bauleistungen durch befugte Unternehmer bisher "nicht einmal ignoriert" wurden.

Auch der Begriff Nachbarschaftshilfe ist nach wie vor umstritten. Im Gegensatz zum Sozialministerium vertritt das Baugewerbe die Ansicht, daß unter die sogenannte "Nachbarschaftshilfe" höchstens der Kreis der nahen Familienangehörigen sowie geringfügige unentgeltliche Hilfeleistungen zwischen unmittelbaren Nachbarn fallen dürfen. Diese Thematik ist aus der Sicht Lahofers ein "Knackpunkt" wobei er eher die Umsetzung des Gesetzes "platzen lassen" würde, als der Position des Sozialministeriums nachzugeben.

Einig ist man sich darüber, daß vor der Sperre von Unternehmen in bezug auf öffentliche Aufträge, aufgrund von Verletzungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ein Prüfungverfahren, das auf die Umstände des Einzelfalles Rücksicht nimmt, vorgesehen wird. Ebenso zeigt sich Lahofer darüber zufrieden, daß für geringfügige Verstöße nunmehr die Verhängung eines Organmandates möglich ist, welches sich nicht negativ auf die Zuverlässigkeitsprüfung im Vergabeverfahren auswirkt.

Offen ist auch nach wie vor die Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Umfang ein Generalunternehmer für Unterentlohnung von Arbeitskräften seiner Subunternehmer haften soll.

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