Hostasch: Verantwortungsvolle Opferschutzpolitik wird weiter ausgebaut-

Wichtige Sozialgesetze auf der Tagesordnung des Nationalrates

Wien, 26. November 1998 (BMAGS).- Die Betreuung von Verbrechensopfern in Österreich wird weiter verbessert. Eine heute im Nationalrat behandelte Novelle zum Verbrechensopfergesetz sieht eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund vor, wenn Menschen, die Opfer eines Verbrechens wurden, psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Bislang mussten jene Betroffenen, die einen freiberuflichen Psychotherapeuten aufgesucht haben, einen Teil der Kosten selbst übernehmen. "Mit der Neuregelung geht Österreich den Weg einer verantwortungsvollen Opferschutzpolitik konsequent weiter. Unser Ziel ist auch künftig, quer durch alle Gesetzesmaterien Verbesserungen für die betroffenen Menschen zu erreichen", erklärte Sozialministerin Lore Hostasch.****

Für Versicherte war bislang eine psychotherapeutische
Behandlung nur dann kostenlos, wenn sie von einem Facharzt durchgeführt wurde. Wurde ein freiberuflicher Therapeut aufgesucht, so musste der Patient einen Teil der Kosten selbst tragen. Die Novelle verbessert nun die Situation. Es werden künftig die Selbstkosten für kausale psychotherapeutische Behandlungen nach dem Verbrechensopfergesetz übernommen, sofern der zuständige Krankenversicherungsträger einen Beitrag dazu leistet. Die neue Regelung ist umfassend und beschränkt sich nicht auf bestimmte strafrechtliche Delikte. Weiters werden auch Hinterbliebene, die durch den Tod des unterhaltspflichtigen Opfers eine seelische Krankheit erlitten haben, in die Regelung miteinbezogen.

Sozialministerin Hostasch wies weiters auf bereits in den
letzten Monaten beschlossene Regelungen hin, mit denen Verbesserungen für Verbrechensopfer erreicht werden konnten. So wurden durch die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes Opfer von Verbrechen in den anspruchberechtigen Personenkreis aufgenommen. Im neuen Ärztegesetz ist ein verstärkter Opferschutz durch eine Meldepflicht an den Jugendwohlfahrtsträger festgelegt, durch die ein leichterer und besserer Zugang zu den Maßnahmen des Opferschutzes, wie z.B. Sozialarbeit oder Therapien, möglich wird.

"Es ist die Pflicht der Gemeinschaft, Opfern von Gewalttaten
eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten. Mit der Gesetzesnovelle wird das bestehende Hilfsnetz noch dichter geknüpft", so die Sozialministerin.

Arbeitnehmerschutz ebenfalls auf der Tagesordnung

Bei der heutigen Nationalratssitzung stehen neben dem Verbrechensopfergesetz noch weitere Sozialgesetze auf der Tagesordnung. Mit der Novelle des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes wird die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in Betrieben bis 50 Arbeitnehmern geregelt. Mit dem Baukoordinationsgesetz wird eine EU-Richtlinie, die
Mindeststandards bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen vorschreibt, umgesetzt.

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