Umweltdachverband ÖGNU: Novelle zum Telekommunikationsgesetz ist pure Kosmetik Anrainer von GSM-Sendeanlagen trotz aller Proteste auch weiterhin rechtlos

Wien (OTS) - "Billige Landschaftskosmetik, allein mit dieser
Aussage läßt sich die gesamte Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) zusammenfassen," kritisiert Mag. Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverband ÖGNU. Trotz zahlreicher Kritiken von den Umweltanwaltschaften, Bürgerinitiativen sowie zahllosen Betroffenen wurde die TKG-Novelle praktisch ohne jegliche Änderung zur Beschlußfassung im Plenum vorgelegt.

"Nach wie vor dürfen Anrainer überfahren und Sendeanlagen gegen ihren Willen in unmittelbarer Nachbarschaft oder auf Mietwohnungen errichtet werden," sagt Maier, "solange keine klaren Daten zur Dauerexposition bzw. über mögliche Spätfolgen sowie über komplexe Wechselwirkungen mit anderen Umweltfaktoren vorliegen, führt kein Weg an einer Parteistellung der Anrainer bei Errichtung von Basisstationen vorbei."

Darüber hinaus fordert der Umweltdachverband ÖGNU:

* Die Erstellung eines landesweiten Senderkatasters (incl. Mikro-und Indoorzellen) für bessere Koordination und für die Erstellung eines Immissionskatasters.

* Eine international koordinierte Forschungsinitiative bezüglich athermischer Wirkungen im Mobilfunk.

* Jede Basisstation muß vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten (Topographie, bestehende Immissionen) geprüft werden. Zudem sind Informationen über technische und Expositionsdaten sowie über den Stand der Gesundheitsdebatte jedermann frei zugänglich zu machen.

Für den Umweltdachverband ist es untragbar, daß auch nach dieser Novelle die Behebung von einem für Betroffene nachteiligen Zustand rein vom Kulanzverhalten der Betreiber abhängig ist. Erst wenn der Druck von außen so massiv wird, daß ein Imageschaden zu befürchten ist, beginnen die Unternehmer zu arbeiten. Im TKG als auch in der vorliegenden Novelle vermißt der Umweltdachverband verbindliche Vorschriften, in denen die Betreiber verpflichtet werden, alle zukünftigen Anrainer eines GSM-Senders nachweislich vor endgültiger Errichtung einer Sendeanlage zu informieren. Bundesminister Dr. Caspar Einem brachte die Forderung anläßlich der PR-Jahrestagung am 12. November 1998 auf den Punkt: "Der Bürger hat ein demokratisches Recht auf Information." Leider wurde dies nicht verwirklicht.

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