LIF-Hecht: "Wien braucht dringend eine Aufgaben- und Organisationsreform!"

Ergebnisse der Organisationsanalyse des Magistrats bestätigen liberale Forderungen!

Wien (OTS) Erfreut zeigte sich heute die Klubvorsitzende der Wiener Liberalen Gabriele Hecht, daß die nunmehr abgeschlossene Untersuchung des Magistrats die Forderungen der Liberalen vollinhaltlich bestätige: Wien braucht eine Aufgaben- und Organisationsreform. "Bedauerlich ist allerdings, daß Bürgermeister Häupl bereits in seiner allerersten Reaktion die anstehende Aufgabenreform relativiert hat, und es bleibt abzuwarten, wie ernst es der Stadtregierung mit der Organisationsreform tatsächlich ist", sagte Hecht.

Die in der Organisationsanalyse angekündigte Vorgangsweise in Sachen Magistratsreform umfasse keinen einzigen konkreten Umsetzungsschritt, kritisierte die liberale Klubobfrau. "Die einzelnen Ressorts werden zwar aufgefordert, einen Zeitplan zu entwickeln, und der Bürgermeister wird eine Projektgruppe einsetzen, wie die Reform aber im einzelnen umgesetzt werden soll, davon ist bisher nirgends die Rede", so Hecht. Die Liberalen hätten von Anfang an gefordert, die Berater, die die Analyse machten, sollen auch die Umsetzung organisieren.

Die von den Consultern zur Reform vorgeschlagene Einführung von New Public Management im Bereich des Magistrat - wie von den Liberalen schon lange gefordert - bezeichnete Hecht als "richtigen Schritt in die richtige Richtung". New Public Management funktioniere aber nur dann, wenn auch die politische Ebene nach diesem Prinzip agiere und bereits in ihren politischen Vorgaben Zieldefinitionen, d.h. überprüfbare Ziele, vorgebe. Das gestern von der Stadtregierung beschlossene Budget weise das Gegenteil davon auf.

Die Umsetzung von New Public Management setze zudem voraus, daß auf Verwaltungsebene ernsthaft eine Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling und modernes Personalmanagement eingeführt werde. "Diesbezüglich sind jedoch seitens der Stadtregierung noch keine Ansätze zu erkennen, sondern ganz im Gegenteil werden sogar dort, wo Betriebe ausgelagert werden, bürokratische Strukturen mitgenommen, wie im Fall der Wiener Stadtwerke", so Hecht.

Die Ergebnisse der Organisationsanalyse des Magistrats bestätigen, was die Liberalen seit zwei Jahren predigen. Es sei nun an der Zeit, daß die Stadtregierung endlich allen Mut zusammennehme und so rasch wie möglich die nötigen Reformschritte, wie Modernisierung des Dienstrechtes, Streichung des Zulagenkataloges etc., durchführe, so die liberale Klubvorsitzende. "Es ist allerdings zu befürchten, daß nach der großartigen Präsentation der Ergebnisse der Organisationsanalyse und der Einsetzung einer entsprechenden Projektgruppe nur mehr einzelne Scheinmaßnahmen folgen werden und eine tatsächliche Magistratsreform ausbleiben wird", so Hecht abschließend.

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