SBT: "Mikl-Leitner-Plan" so bedeutend, wie "wenn in China ein Rad umfällt"

ÖVP-Niederösterreich hat endgültig glaubwürdige Diskussionsebene verlassen

St. Pölten, (SPI) - "Der von VP-Landesparteigeschäftsführerin gestern präsentierte "Fünf-Punkte-Ausstiegsplan" zum Semmering-Basistunnel ist so bedeutend, wie "wenn in China ein Rad umfällt". Die nö. Volkspartei hat jedwede glaubwürdige Diskussionsgrundlage in Sachen Bahntunnel schon längst verlassen", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest. Die NÖ Sozialdemokraten halten sich in dieser Causa einfach an eine sachliche und aufgeschlossene Politik, wie sie Bundes- und Landespolitiker von SPÖ und ÖVP, ausgenommen Politiker der VP-Niederösterreich, auch pflegen.****

"Man erinnere sich an das dummdreiste Spiel der ÖVP-Niederösterreich in Sachen "guter Tunnel, böser Tunnel". Während nahezu von Beginn an der Semmeringbasistunnel verteufelt wurde, stellte man sich zum Straßentunnel von Beginn an "streichelweich". Landeshauptmann Pröll, der selbst die Errichtung des Bahntunnels gefordert hatte, hat hier eine sachliche Politik längst einer Polemik a la Haider-FPÖ geopfert. Nicht zufällig sind Pröll und Haider die einzigen maßgeblichen Politiker in Österreich, die eine sofortige Einstellung des Bahnprojektes fordern", so Koczur. Die NÖ Sozialdemokraten müssen in diesem Zusammenhang der Bundes-VP leider Respekt zollen. Die gestern erfolgte sachliche Stellungnahme von Vizekanzler Schüssel hat einfach eine andere Qualität, als die in "Rumpelstilzchen-Manier" um den Semmering-Topf herumtanzende VP-Niederösterreich. Auch wir sind der Meinung, daß Alternativen zu prüfen sind und vorerst der Entscheid des Höchstgerichts über den NÖ-Naturschutzbescheid abgewartet werden muß. Kann der Tunnel gebaut werden, dann soll er gebaut werden. Kann er nicht gebaut werden, dann müssen sofort Alternativen in Angriff genommen werden.

Widersprüchlich stellt sich, wie bereits erwähnt, die Haltung der ÖVP zu Straße und Schiene dar. Während beim Semmering-Straßentunnel ein viel umfassender und maßgeblicher Eingriff in die Natur erfolgt, Millionen Liter an kostbaren Trinkwasser den Probestollen verlassen und tausende Hektar Wald der Säge zum Opfer fallen, wird der Bahntunnel, wo die Auswirkungen doch weit geringfügiger ausfallen, als "ökologisch gefährlich" bezeichnet. "Das ist blanker Opportunismus und eine Verleugnung der Tatsachen. So kann man mit den Sozialdemokraten keine Politik machen", stellt Koczur fest. Nachdenklich stimmt in diesem Zusammenhang die völlige politische Abmeldung der Grünen und der Bürgerinitiativen. "Offenbar konnte ein gutes Arrangement mit der Volkspartei und LH Erwin Pröll getroffen werden", so Abg. Koczur.

Für die ÖVP Niederösterreich wäre es eigentlich hoch willkommen, wenn sie sich weitere Peinlichkeiten und damit unsinnige Stellungnahmen ersparen würde.
So läßt die Mikl-Leitner-Frage nach der "Klärung der Schuld- und Haftungsfrage für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern" nur eine Antwort zu: LH Erwin Pröll ist leider schuldig - denn er hat mit seiner Unterschrift den Semmering-Bahntunnel verlangt. Auch das Argument des Einsatzes von Neigezügen kann nur von absolut nicht mit der Materie vertrauten Personen erfolgen. Es gibt keine Neigezüge für den Güterverkehr - will die ÖVP-Niederösterreich diese erfinden? Die von der ÖVP so angepriesenen Alternativen werden nun selbst von Rechnungshofpräsidenten Fiedler "zerzaust". "Nicht ernstzunehmende Alternativen sind der Ausbau der Scheitelstrecke zur Hochleistungsstrecke, die Südostspange mit Kosten von mehr als 60 Milliarden Schilling oder der Ausbau der Aspangbahn", so Fiedler gestern vor Journalisten. Die ÖVP-Niederösterreich bekam vom Rechnungshofpräsidenten knallhart präsentiert, was von ihren Alternativen zu halten ist - nämlich gar nichts. "Disqualifizierung auf allen Ebenen", so der SP-Klubobmann.

Positiv stimmt jedenfalls die Tatsache, daß die ÖVP-Niederösterreich zu Rechnungshofberichten wieder eine etwas "akzeptablere" Annäherung zeigt. Damit ist zu erwarten, daß auch der Bericht des NÖ Landesrechnungshofes zur Causa Blochberger offenbar wieder mehr Gewicht erhält und von der ÖVP nicht mehr so einfach von Tisch gewischt werden kann. Wir Sozialdemokraten erwarten jedenfalls auch im Falle dieses Rechnungshofberichtes eine klare Stellungnahme, aber auch eine Übernahme der Verantwortung. Der Idee, Rechnungshofberichte im Internet zu veröffentlichen, wie dies LH Dr. Erwin Pröll vorgestern in "Niederösterreich Heute" angekündigt hat, sehen die NÖ Sozialdemokraten sehr positiv. "Wir werden dafür eintreten, daß alle für NÖ relevante Rechnungshofberichte, natürlich auch jene des jungen NÖ Landesrechnungshofes, im Internet veröffentlicht werden. Das ist sicher ein positiver Vorstoß im Sinne einer offenen und transparenten Politik", so der SP-Klubobmann.

"Recht und Kritik muß anerkannt werden - und zwar von jedweder Körperschaft, die dazu ermächtigt wurde und die nach nachvollziehbaren und fachmännisch aufbereiteten Informationen und Kriterien arbeitet. Eine Politik, die sich ausschließlich nach opportunen und populistischen Zielsetzungen orientiert, wird jedenfalls von den NÖ Sozialdemokraten nicht mitgetragen. Wir werden keine "Führer"-Politik zum Vorteil weniger und zu Lasten vieler unterstützen. Dafür muß sich der Herr Landeshauptmann andere Partner suchen. Vielleicht hat er sie in der Haider-FP, wie die beim Semmering-Bahntunnel ähnlich lautenden Argumentationen vermuten lassen, schon längst gefunden", so Abg. Anton Koczur abschließend. (Schluß) fa

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