Wiener Liberale kritisieren Querfinanzierungen im Ressort Laska

Bolena: "Mehrmittel im Sozialbudget entpuppten sich als Einnahmen des PID!"

Wien (OTS) Anläßlich der heutigen Budgetdebatte zum Thema Soziales kritisierte die liberale Abgeordnete und Sozialsprecherin Alexandra Bolena die Ausgabensteigerungen im Jugend- und Sozialbereich. Die Kritik richtete sich in diesem Zusammenhang gegen die Verwendung der Mittel. Der Großteil der für 1999 zur Verfügung stehenden Mehrmittel werden nämlich direkt an den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien weitergeleitet.

"Selbstverständlich sind wir der Ansicht, daß in diesem Bereich der Stadtpolitik mehr Geld notwendig ist. Vor allem im Bereich Jugend und Soziales sollten - unter der Voraussetzung effizienten Wirtschaftens - unbedingt mehr Mittel zur Verfügung stehen", sagte die liberale Sozialsprecherin. Umso bedauerlicher sei es, daß die im Budget ausgewiesenen Mehrmittel in zweistelliger Millionenhöhe nicht dem Jugend- und Sozialbereich zugute kämen, sondern zur Finanzierung von Werbekampagnen eingesetzt würden, so Bolena. Dies teilte man auf Anfrage der Liberalen bei der MA 11 und der MA 12 mit.

Allem Anschein nach seien die im Budget vorgesehenen Mehrmittel im Jugend- und Sozialbereich also lediglich ein "PR-Gag". Fraglich sei nur, warum die Mehrmittel nicht als Einnahmen seitens des PID ausgewiesen wurden. "Dies wollte man uns allerdings bei der MA 53 -mit dem Hinweis, Auskünfte erteile nur die Stadträtin - nicht beantworten", sagte Bolena.

Um endlich Licht in den "PID-Dschungel" zu bringen, werden die Liberalen heute im Rahmen der Budgetdebatte eine Anfrage betreffend Budgetierung von Presse- und Informationstätigkeiten stellen. "Denn es ist inakzeptabel, daß unter dem Titel 'mehr Geld für Soziales' der Presse- und Informationsdienst querfinanziert wird", so die liberale Sozialsprecherin abschließend.

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