Kurzbauer: Einem ignoriert Bericht des Rechnungshofes!

Niederösterreich, 25.11.98 (NÖI) "Ein geradezu vernichtendes Zeugnis stellt der Rechnungshof dem Eisenbahnprojekt "Semmering-Basistunnel" aus. Gleichzeitig wird massive Kritik an der Vorgangsweise des Verkehrsministeriums, der HL-AG und den ÖBB geübt", urteilt der VP NÖ Abg. z. NR und Mitglied des parlamentarischen Verkehrsauschusses Johann Kurzbauer über den nun vorliegenden Sonderbericht. ****

"Es handelt sich um ein phasenweise geradezu dilettantisch vorbereitetes Projekt, dem viele falsche Berechnungen und
Prognosen zugrunde liegen und das noch dazu von einer ungeheuren Kosten- sowie Bauzeitexplosion begleitet ist. Bemängelt wird auch die fehlende Finanzierung des Semmering-Basistunnels, für den – so der Rechnungshof ausdrücklich – keine internationale Verpflichtung besteht sowie die ständig wechselnde Argumentation der SP-Verkehrsminister, angefangen von Rudolf Streicher über Viktor
Klima und Rudolf Scholten bis hin zu Caspar Einem", faßt Kurzbauer Auszüge der RH-Kritik zusammen. Ausdrücklich aufgefordert wird Minister Einem überdies, die von einer Experten-Kommission erarbeiteten Alternativen zur Bahnröhre untersuchen zu lassen.

Wer jedoch geglaubt hat, Minister Einem würde sich mit der Kritik und den Bedenken des Rechnungshofes - immerhin der obersten Prüfinstanz des Staates - ernsthaft auseinandersetzen, der irrt gewaltig, so Kurzbauer weiter. Einem ließ vielmehr mitteilen, im vorliegenden RH-Bericht finden sich – so paradox das auch klingen mag – "keine wesentlichen neuen Erkenntnisse" und "er fühle sich mit dem Bericht bestärkt, daß keine wesentlichen volkswirtschaftlichen Gründe gegen das Projekt Semmering-Basistunnel sprechen". Für Kurzbauer völlig unverständliche Aussagen des Ministers: "Noch deutlicher und heftiger kann Kritik
ja wohl nicht ausfallen!"

Anscheinend ist Minister Einem noch immer nicht bewußt
geworden, daß mit seinem Festhalten am sozialistischen Prestigeobjekt Semmering-Basistunnel Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden. Das scheint den Minister aber nicht weiter zu kümmern. Bleibt nur zu hoffen, daß die im Dezember anstehende höchstgerichtliche Entscheidung des VfGH endgültig einen Schlußstrich unter die Pleitenröhre "Semmering-Basistunnel" zieht, so Kurzbauer abschließend.

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