Budgetdebatte/Stadtwerke: Liberales Forum sieht grobe Mängel im vorliegenden Ausgliederungskonzept

Pöschl: "LIF fordert, daß die Volksanwaltschaft weiterhin für die Stadtwerke zuständig bleibt."

Wien (OTS) "Grundsätzlich begrüßen wir Liberale die geplante Veränderung der Gesellschaftsform der Stadtwerke. Wir haben vor eineinhalb Jahren auch schon einen dementsprechenden Antrag gestellt. Die von der SPÖ und ÖVP vorgesehene Umwandlung weist jedoch so gravierende Mängel und ungeklärte Fragen auf, daß wir so wie es derzeit aussieht, unsere Zustimmung verweigern müssen", stellte heute Hanno Pöschl, Gemeinderat und stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums Wien, im Zuge der Budgetdebatte fest.

"Die Zeiten in denen marktwirtschaftliche Notwendigkeiten ignoriert und die einfachsten wirtschaftlichen Grundsätze am Rathaustor abgegeben wurden, sind anscheinend vorbei. Jetzt gilt es, die SPÖ von der Notwendigkeit von Reformen im Personalbereich sowie von Information und Kontrolle zu überzeugen", so Pöschl weiter.

Die Forderungen des Liberalen Forums im Detail:

  • Die Informationsrechte der Gemeinderäte, wie z. B. schriftliche oder mündliche Anfragen im Gemeinderat oder im Ausschuß, müssen gewahrt bleiben.
  • Die Kontrollrechte der Opposition und des Kontrollamtes müssen gewährleistet sein.
  • Die Wahrung der Eigentümerinteressen der Stadt Wien ist zu garantieren.
  • Ein energie- und verkehrspolitisches Referat ist einzurichten, um in Zukunft die politischen Richtlinien der Stadt Wien für die "Stadtwerke Neu" zu erarbeiten.
  • Ein umfassender Personalplan für die 15.000 Mitarbeiter ist zu erstellen.
  • Die Struktur ist dergestalt zu wählen, daß Beteiligungen an den Stadtwerken zwar nicht sofort notwendig, aber in Zukunft möglich sind.

Prüfrecht der Volksanwaltschaft muß gesetzlich verankert werden

Darüber hinaus müsse in Zukunft auch die Prüfmöglichkeit durch die Volksanwaltschaft im Bereich der ausgegliederten Wiener Stadtwerke gewährleistet bleiben und gesetzlich verankert werden. "Wie ein uns vorliegendes Gutachten der Volksanwaltschaft besagt, ist nach der derzeitigen Rechtslage die Volksanwaltschaft für die Kontrolle "ausgegliederter Rechtsträger" nicht zuständig. Es gibt allerdings die Möglichkeit, der Volksanwaltschaft diese Kontrollzuständigkeit per Landes(verfassungs)gesetz einzuräumen. Um den BürgerInnen auch weiterhin die Möglichkeit zur Beschwerde zu sichern, fordern wir eine entsprechende gesetzliche Verankerung", so der stellvertretende Klubvorsitzende abschließend.

(Schluß)

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