Hostasch: "NAP muss für die Menschen spürbar und erlebbar sein"-

Zweiter Bericht über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans im Ministerrat

Wien, 24. November 1998 (BMAGS).- Anlässlich der Präsentation
des zweiten Berichtes über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung stellte Bundesministerin Lore Hostasch heute fest: "Der österreichische Nationale Aktionsplan stellt ein Fünfjahresprogramm dar, es ist aber wichtig, dass wir ihn schon jetzt, in seiner Anfangsphase, durch gezielte Umsetzungsmaßnahmen mit Leben erfüllen. Die Menschen müssen spüren, dass wir mit diesem ehrgeizigen Beschäftigungsprogramm etwas bewegen und die persönliche und berufliche Situation vieler Österreicherinnen und Österreicher verbessern."

In diesem Sinne verwies Hostasch auf die vielen bereits
angelaufenen Umsetzungsmaßnahmen in allen Bereichen:

New Start

Zur Markterschließung für zukünftige Arbeitsplätze beginnt
eine neue Initiative "NEW START". Ziel dieses Pilotprojekts des BMAGS - in Zusammenarbeit mit dem BMwA - ist die Förderung der bedarfsgerechten Erbringung gesellschaftlich wichtiger Leistungen, die derzeit am österreichischen Markt noch nicht marktfähig sind. Das 150 Mio. Schilling-Projekt wird am Donnerstag, dem 26. November 1998, im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert.

Arbeitsmarktpolitik

Die arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des AMS für 1999
wurden erstellt und beschlossen (November 1998); die finanziellen Erfordernisse zur Umsetzung 1999 und die begleitende Information über den Realisierungsfortschritt wurden sichergestellt.

Die Erhöhung der Maßnahmenquote für Frauen wird über den Planungszeitraum des NAP weiter beibehalten.

Territoriale Beschäftigungspakte

In Umsetzung des NAP hat das BMAGS mit allen Bundesländern Gespräche bezüglich Territorialer Beschäftigungspakte geführt.

Folgende 3 Elemente wurden mit den Ländervertretern besprochen:

  • Soziale Dienstleistungen, unter dem Gesichtspunkt eines zukunftsweisenden Arbeitsmarktes mit der Hauptverantwortung bei Ländern und Gemeinden.
  • lokale Beschäftigung als ein Element zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Grenzbereich von marktfähiger und gemeinnütziger Arbeit
  • Länder als beschäftigungspolitische Akteure, d.h. ein Durchforsten ihrer Aufgabenwahrnehmung als Nachfrager und Anbieter von Leistungen unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten.

Um den Prozess der Analyse der oben angesprochenen Beschäftigungsfelder voranzutreiben und gezielt neue Maßnahmen zu entwickeln, wurde seitens des BMAGS die Finanzierung von Beratungskosten im Ausmaß von 1 - 2 Personen pro Bundesland für das Jahr 1999 angeboten. Die Finanzierung kann aus Ziel 3-Mitteln des ESF erfolgen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass lokale Beschäftigung und Territoriale Beschäftigungspakte einen Schwerpunkt der ESF-Intervention der nächsten Programmperiode darstellen werden.

Mit der Stadt Wien wurde bereits ein Territorialer Beschäftigungspakt abgeschlossen, in Kärnten steht der Pakt unmittelbar vor dem Abschluss. In den Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg bestehen EU-Pakte, die schrittweise weiter ausgebaut werden können. Diese Pakte können voraussichtlich auch mit zusätzlicher Unterstützung durch die Europäische Kommission rechnen. In den anderen Bundesländern wird derzeit an einer Konkretisierung der Realisierungsmöglichkeiten gearbeitet.

Erleichterungen für Unternehmen

Die Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) sieht für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung der Arbeitnehmer finanzielle und administrative Erleichterungen für Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern vor, die Novelle wird mit 1.1.1999 in Kraft treten.

Arbeitszeitgestaltung

In Oberösterreich wurde in einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Sozialpartnern auf Landesebene das "OÖ Sozialpartner-Modell Arbeitszeit nach Maß - Ein Weg zu neuen Vereinbarungen" gestartet, in der die Entwicklung und Einführung von maßgeschneiderten optimalen betrieblichen Arbeitszeitregelungen vorgesehen ist, die ArbeitgeberInnen- wie ArbeitnehmerInneninteressen in gleicher Weise berücksichtigen.
8 Betriebsmodelle, darunter ganzjährige Bandbreitenmodelle und Gleitzeitmodelle, laufen bereits, insgesamt sollen rd. 30 Pilotprojekte in ausgewählten Branchen beraten und in weiterer Folge bei der Umsetzung von Arbeitszeitmaßnahmen betreut werden.

In Salzburg wurde die Initiative zur
Arbeitszeitflexibilisierung gestartet, die das OÖ Sozialpartnermodell aufgreift und für das Land Salzburg adaptiert, wobei es dabei insbesondere auch um neue Arbeitszeitgestaltungen
zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten geht.

In der Steiermark wird ein ähnliches Modell wie in OÖ und Salzburg derzeit vorbereitet. Mit Beginn 1999 soll eine Projektsteuergruppe, in der die Sozialpartner gemeinsam mit dem
Land aktiv mitwirken, die Arbeit aufnehmen.

Wiedereinsteigerinnen

Die "Förderung der Chancengleichheit durch Qualifizierung"
wurde als arbeitsmarktpolitisches Jahresziel 1999 verankert. Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen sollen ausgeweitet werden.

Bereits 1997 waren vom durchschnittlichen Jahresbestand an Personen in Schulungen 51 Prozent Frauen, 49 Prozent Männer. Der Einsatz der Kinderbetreuungsbeihilfe als eine Unterstützungsmaßnahme soll fortgesetzt und in Abhängigkeit von den budgetären Mitteln die Dauer der Gewährung jedenfalls auf 1,5 Jahre erhöht werden.

Betriebliche Förderung der Chancengleichheit

Eine Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz sieht vor, dass ArbeitgeberInnen mit dem Betriebsrat Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung und über die Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf zu beraten haben (Frauenförderpläne). Es wird angestrebt, durch eine Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an betriebliche Frauenförderung den Unternehmen einen Anreiz für ein gleichstellungsorientiertes Management zu geben. Durch Weisung der Ressorts soll den Vergabestellen aufgetragen werden, frauenfördernde Maßnahmen bei der Vergabe zu berücksichtigen. Geplant ist, dass die Weisungen zur Auftragsvergabe mit 1.1.1999 in Kraft treten.

Kinderbetreuung

Zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen werden 1999/2000 nochmals 600 Mio. S seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Schwerpunktmäßig sollen nun die Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter 3-jährigen und über 6-jährigen Kinder gefördert werden. Insgesamt wurden Mittel für rd. 18.800 zusätzliche Plätze in Kindergärten, Kinderkrippen und Kindergruppen bewilligt. Auch für Aufwendungen für Angebote betrieblicher Kinderbetreuung und für Aufwendungen für gemeindeübergreifende Projekte können die Zuschüsse gewährt werden.

Die Arbeiten zur Entwicklung eines bundesweiten Berufsbilds
für Tageseltern schreiten voran:

Mit 9.11.1998 liegen folgende Arbeitsfortschritte vor:

  • Strukturanalyse "Tageseltern- ein sozialer Dienst"
  • Entwurf eines bundeseinheitlichen Berufsbildes für Tageseltern/FamilienpädagogInnen
  • Leitbild- Modell für Träger
  • Entwurf eines Bundesrahmengesetzes zur Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung
  • Ausarbeitung eines modulartigen Ausbildungsplanes bzw. - curriculums
  • Stellungnahmen zur Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes.

Sozialpartnergespräche über die arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen der Tagesväter und Tagesmütter wurden geführt. Endgültige Dokumente sollen in Kürze fertiggestellt werden.

Die Richtlinie des AMS zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen wird neu gefasst, der Charakter einer Projektförderung - sowohl von Betreuungskräften als auch von Organisation/Infrastruktur - bleibt bestehen, die Förderung wird an das bedarfsgerechte Angebot gebunden (z.B. verlängerte, ganzjährige Öffnungszeiten, Kinder unter 3 Jahren ....).

Qualifizierte Teilzeitarbeit

Über rechtliche und organisatorische Möglichkeiten von Teilzeitarbeit im Bundesdienst wurden umfassende Informationen von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und dem Staatssekretär für Finanzen erstellt. Aufgrund des Beschlusses des Ministerrats vom 16.6.1998 ist eine erleichterte Aufnahme von Ersatzkräften für Teilzeitbeschäftigte im Bundesdienst vorgesehen.

Unternehmensgründerinnen, selbständige Erwerbstätigkeit

Bereits seit mehreren Jahren verfolgt das Arbeitsmarktservice pilotmäßig eine Förderungsschiene in Richtung Unternehmensgründung, die im Jahr 1998 in der "Richtlinie zum Unternehmensgründungsprogramm für Arbeitslose" festgeschrieben wurde. Von insgesamt 3852 beratenen Personen im Jahr 1997 waren 34% Frauen, insgesamt machten sich 343 ehemals arbeitslose Frauen im selben Jahr selbständig.

Ausserdem werden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative
Employment NOW in beiden Antragsrunden 17 Projekte, die sich noch intensiver mit Existenzgründungsberatung und entsprechenden maßgeschneiderten Qualifizierungsmaßnahmen ausschließlich für Frauen beschäftigten, im Rahmen des ESF gefördert und vom Arbeitsmarktservice kofinanziert. Ein Beispiel davon ist das
Projekt "Minerva", welches von der Europäischen Kommission lobend erwähnt wurde.

Behinderte

Zur Umsetzung des NAP wurden von den Bundessozialämtern
regionale arbeitsmarktpolitische Behindertenprogramme erstellt. Insbesondere werden behinderte Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und bei der Aufnahme einer Beschäftigung durch Einstellungsbeihilfen, Lohnkostenzuschüssen und begleitende Hilfen unterstützt. Für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen werden im Jahre 1998 870 Mio. S aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds und des Europäischen Sozialfonds aufgewendet werden.

Von wesentlicher Bedeutung für die Integration behinderter Menschen ist der Abbau beschäftigungshemmender Faktoren. Legistische Maßnahmen hiefür sind ebenfalls in der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz enthalten. Durch den flächendeckenden Ausbau der Arbeitsassistenz wird die Schaffung und Erhaltung von Behindertenarbeitsplätzen erfolgreich unterstützt. Derzeit betreuen 110 ArbeitsassistentInnen in 53 Standorten über 1600 behinderte Menschen.

(schluss)

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