ARGE Informationsgesellschaft in der WKÖ gegründet

Maderthaner:"Elan der Bundesregierung, Österreich auf die In- formationsgesellschaft vorzubereiten, ist verflogen"

Wien (Pwk) - "Die Bundesregierung hat sich bei ihrem Antritt fest vorgenommen, Österreich auf die Informationsgesellschaft vorzubereiten. Aber seit letztem Jahr scheint der Elan verflogen", kritisierte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner anläßlich der Präsentation der ARGE Informationsgesellschaft im Haus der Wirtschaft. Dabei sind Netzbetreiber, Hard- und Softwarelieferanten und -händler, die Produzenten von Inhalten in der Audiovisionsindustrie und die Anbieter von Dienstleistungen und Beratungen bereits zu einem wichtigen Faktor der österreichischen Volkswirtschaft geworden. Sie erwirtschaften jährlich mehr als 100 Mrd Schilling und tragen mehr als vier Prozent des BIP. ****

Um den betroffenen Branchen nun eine bessere interessenpolitische Plattform zu bieten, haben sich neun Fachorganisationen der Wirtschaftskammer und die wichtigsten Verbände dieses Sektors zur Arbeitsgemeinschaft Informationsgesellschaft zusammengeschlossen.

"Unser Ziel ist es, die Interesssen der Informations- und Telekommunikationswirtschaft zu konzentrieren, Promotion für die Informationsgesellschaft in Österreich zu machen und durch eine Mitgestaltung der Rahmenbedingungen die Marktchancen für unsere Betriebe zu sichern", erklärte Friedrich Bock, Vorsitzender der ARGE Informationsgesellschaft. Dafür hat die ARGE bereits einen Katalog von Maßnahmen vorbereitet. Im Kern geht es darum, die Informations-und Telekommunikationspolitik zu gestalten und voranzutreiben, die materielle und immaterielle Infrastruktur des Bildungssystems zu verbessern, einen Rechtsrahmen für "Electronic Commerce" zu schaffen und die Pionieranwenderrolle des öffentlichen Sektors zu stärken.

Auch Bock läßt an der derzeitigen Informations- und Telekommunikationspolitik der Bundesregierung kein gutes Haar. In ihrem Bericht hält die Bundesregierung zwar eine Verbesserung der Wachstumschancen des österreichischen Informations- und Kommunikationssektors als Ziel fest. "Da ist man allerdings vom Weg abgekommen. Wie verträgt es sich, daß mit dem Corporate Network Austria Netzkapazitäten der öffentlichen Verwaltung aufgebaut wurden und den privaten Netzanbietern Konkurrenz gemacht wird oder daß sich das Bundesrechenzentrum Gemeinden und anderen als Softwareentwickler und Beratungsunternehmen anbiedert? Ich meine, daß private Unternehmen durchaus in der Lage wären, die Nachfrage zu bedienen. Das Vorgehen der öffentlichen Verwaltung widerspricht dem fairen Wettbewerb und mindert die Entwicklungschancen der privaten Anbieter", stellte Bock fest.

Auf drängende Probleme im Bereich des Urheberrechtes wies Alfreda Bergmann-Fiala, stellvertretende Vorsitzende der ARGE Informationsgesellschaft hin. Obwohl der Umfang an urheberrechtlich geschützter Information und die Zahl der privaten Nutzer und kommerziellen Verwerter solcher Informationen nichtzuletzt durch Privatradios, Privatsender und das Internet regelrecht explodiert, "müssen wir in Österreich immer noch mit einem ständestaatlichen Verwertungsgesellschaftengesetz leben, das völlig untauglich ist, um die Herausforderungen, denen sich Urheber und Verwerter im dritten Jahrtausend gegenübersehen, zu bewältigen". Derzeit fordern zwölf Verwertungsgesellschaften unterschiedlichster Rechtsform mit überschneidenden Repertoires Beträge, deren Höhe sie autonom durch Publizierung in der Wiener Zeitung festsetzen dürfen, ohne daß der Zahler vor Forderungen neu entstehender Verwertungsgesellschaften oder unbekannter Dritter geschützt ist. Vom österreichischen Gesetzgeber forderte Bergmann-Fiala daher ein modernes, zukunftsbezogenes Verwertungsgesellschaftengesetz, das den zahlungswilligen Nutzern unbürokratischen Zugang zu den urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht und Mehrfachabgeltungen eliminiert.
(Schluß) MH

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